Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Brief an Merkel
(ots) - Briefeschreiben ist bei der CDU in: Die einen
kritisieren darin Merkels Flüchtlingspolitik, die anderen verteidigen
sie. Brief und Gegenbrief: Das ist schon kurios und kein Zeichen für
eine offene Gesprächskultur innerhalb der Union. Offenbar scheint es
nicht möglich zu sein, innerparteiliche Gegensätze ohne
parteitaktische Hintergedanken auszudiskutieren. Wie aus den
Sitzungen der CDU-Führungsgremien am Montag zu hören war, ging es
dort rüde und wie in einer Kaserne zu. »Einfach mal die Klappe halten
und arbeiten«, riet CDU-Vize Julia Klöckner barsch den Kritikern von
Merkels Flüchtlingspolitik um Carsten Linnemann. Klöckner und
Unionsfraktionschef Volker Kauder wollen die Reihen geschlossen
halten, um den Erfolg bei den nächsten Landtagswahlen nicht zu
gefährden.
Die Kritiker lassen aber nicht locker, beharren auf ihrer
politischen Überzeugung und signalisieren den Wählern, die
Deutschland ebenfalls am Rande der Überforderung wähnen, dass sie
ihre Sorgen ernst nehmen. Ihr Brief ist mindestens genauso an
Merkel wie die Öffentlichkeit adressiert. Weil nur 44
Unionspolitiker den kritischen Brief unterzeichnet haben und damit
weniger, als die Initiatoren gehofft hatten, ist die politische
Wirkung allerdings begrenzt. Der Brief ist eine Mahnung, aber
keine Rebellion.
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Datum: 19.01.2016 - 21:20 Uhr
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