Neue Westfälische (Bielefeld): Mögliche Grenzschließung
Das Ende bedenken
Ralf Müller, München
(ots) - Es wird immer klarer, worauf die heftigen
politischen Auseinandersetzungen in der Flüchtlingskrise hinauslaufen
werden: auf eine "Schließung" der deutschen Grenze zumindest zwischen
Bayern und Österreich. Wobei "Schließung" sicher nicht die Errichtung
einer Demarkationslinie wie zwischen Westdeutschland und der DDR
bedeutet, sondern nur lückenlose Personenkontrollen an allen Straßen-
und Schienenübergängen. Alle Flüchtlinge und Asylbewerber, die aus
Österreich nach Deutschland einreisen wollen, würden dort
zurückgeschickt. Denn sie kommen fraglos aus einem "sicheren
Drittland" und müssen eigentlich nach geltendem Recht abgewiesen
werden. Anders jedenfalls kann man sich nicht vorstellen, wie eine
wirksame "Reduzierung" oder "Begrenzung" des Flüchtlingsstroms zu
bewerkstelligen sein soll. Das wäre ein kapitaler Rückschritt auf dem
Weg zu einem "geeinten" und freizügigen Europa - aber wohl
unvermeidlich, sollten die Flüchtlingszahlen nicht bis
allerspätestens März drastisch zurückgehen oder Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) nicht noch ein Ass im Ärmel haben, an das bislang
keiner gedacht hat. Auf diese Art der Problemlösung jedenfalls läuft
das Trommelfeuer hinaus, mit dem die CSU die Kanzlerin gefügig machen
will. Schon vor Monaten hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann
(CSU) sein Konzept für ein "Rollback" erläutert: Durch die Schließung
der österreichisch-bayerischen Grenze würden auch Österreich und in
der Folge alle Balkanstaaten, durch welche die Flüchtlingsroute
verläuft, ihre Grenzen dicht machen, bis die EU-Außengrenzländer wie
Griechenland erreicht sind. Aber dann? Man kann sich vorstellen, dass
die Durchsetzung dieses Plans - wenigstens vorübergehend - massenhaft
humanitäre Probleme erzeugt. Es mag sein, dass auf diesem Wege die EU
zum ernsthaften Handeln gezwungen wird, aber auf Kosten Tausender
Flüchtlinge, die irgendwo zwischen der griechischen Küste und der
bayerischen Grenze auf der Strecke bleiben. Wird und will es die
deutsche Öffentlichkeit aushalten, wenn wieder Bilder vom
Flüchtlingselend ins Haus kommen? Oder gar unter den eisigen
Temperaturen Todesopfer zu beklagen sind? Die römische Weisheit des
"Respice finem" (Bedenke das Ende) hätte Kanzlerin Merkel mehr
berücksichtigen müssen, als sie im Spätsommer vergangenen Jahres die
Tore für die am Budapester Bahnhof lagernden Flüchtlinge öffnete. Sie
gilt jetzt nicht weniger, wenn Grenzen geschlossen werden sollen.
Wenn dieser "Plan B" umgesetzt wird, muss es auch einen "Plan C"
geben, wie mit den Flüchtlingen verfahren werden soll, die noch
unterwegs sind. Sonst gibt es kein Ende mit Schrecken, sondern einen
Schrecken ohne Ende.
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Datum: 19.01.2016 - 20:05 Uhr
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