Saarbrücker Zeitung: Von Stetten verteidigt Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik
(ots) - Der CDU-Politiker Christian von Stetten hat
die Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel
verteidigt. In Anspielung auf die Aufforderung von CDU-Vize Julia
Klöckner, mit Rücksicht auf die Landtagswahlkämpfe einfach mal die
Klappe zu halten, sagte von Stetten der "Saarbrücker Zeitung"
(Mittwochausgabe): "Die, die für Recht und Gesetz sind, sind nicht
problematisch für ein Wahlergebnis. Das ist eher umgekehrt der Fall."
Von Stetten ist Mitinitiator eines Briefes an die Kanzlerin, in
dem Merkel zu einer Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik aufgefordert
wird. Er hoffe auf eine rasche Antwort, betonte der Chef des
Parlamentskreises Mittelstand der Union. Da es bei einer europäischen
Lösung der Flüchtlingsfrage nicht vorangehe, seien nun nationale
Lösungen notwendig. "Am besten mit den Österreichern gemeinsam. Ich
gehe auch davon aus, dass dies bald der Fall sein wird."
Zugleich erklärte von Stetten: "Ich bin weder revolutionär noch
auf feindlichem Terrain unterwegs." Aber heutzutage sei man "schon
Revoluzzer, wenn man nur die Einhaltung der geltenden Gesetze
verlangt".
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Datum: 19.01.2016 - 15:29 Uhr
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