Thüringische Landeszeitung: CDU zerlegt sich - Kritik an Merkel aus eigenen Reihen / Leitartikel von Nils R. Kawig zum CDU-internen Streit über den Flüchtlingskurs der Kanzlerin
(ots) - Der Druck auf Angela Merkel wächst. Immer mehr
CDU-Politiker fordern von ihrer Kanzlerin ein Umdenken in der
Flüchtlingspolitik. Was sie dabei vergessen und was ihnen
offensichtlich unwichtig erscheint, ist das Bild, das ihre Partei
abgibt. Es ist das Bild eines zerstrittenen Haufens, der sich nicht
auf eine gemeinsame Linie verständigen kann, geschweige denn Lösungen
anzubieten in der Lage ist. In einem Wahljahr sollten sich das die
Christdemokraten verkneifen, sonst werden sie vom Wähler bestraft.
CDU-Vize Julia Klöckner wittert längst die Gefahr und fürchtet um
ihre hohen Zustimmungswerte in Rheinland-Pfalz. Nichts könnte ihr
mehr schaden als eine Partei, die sich öffentlich zerlegt. Dass
Klöckner es mit diesem "Gegenwind" aus Berlin schafft,
Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz zu werden, darf bezweifelt
werden. Aber vielleicht spekulieren Merkels Widersacher genau darauf.
Vielleicht denken sie, dass ein schlechtes Abschneiden der CDU bei
den drei Landtagswahlen am 13. März Merkel zum Umdenken bewegen wird.
Die Bundeskanzlerin steht am Pranger. Diesmal werfen ihr Leute aus
den eigenen Reihen, sogar aus ihrem Umfeld vor, was politische Gegner
immer schon kritisiert haben: Angela Merkel mangele es an Weitsicht
und Führungsstärke. Die, die das sagen, werden immer mehr. Und sie
werden lauter.
Für die CDU wächst somit die Gefahr, dass es ihr im
Parteienspektrum ähnlich ergehen wird wie der SPD: Letztere hat in
der Linken einen politischen Herausforderer bekommen. Die Union wird
von der AfD vor sich hergetrieben und könnte ihren Status als einzig
verbliebene Volkspartei einbüßen. Der Schlüssel, das zu verhindern,
liegt in der Flüchtlingspolitik.
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Datum: 19.01.2016 - 07:00 Uhr
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