Neue Westfälische (Bielefeld): Konflikt in der Großen Koalition
Schon wieder Wahlkampf
Marina Kormbaki
(ots) - Union und SPD wollen einen schnellen, starken
Rückgang der Flüchtlingszahlen. Eigentlich ist ein gemeinsames Ziel
ja die beste Voraussetzung für eine erfolgreiche Zusammenarbeit -
wenn man denn will. Aber nach Konsens ist in der Bundesregierung
jetzt offenbar niemandem zumute. Lieber droht und widerspricht man
einander, wobei die Fronten munter variieren. Die CSU droht mit
Klagen gegen eine Regierung, der sie angehört. CDU-Finanzminister
Schäuble schlägt eine europäische Benzinsteuer zur Finanzierung der
Integration vor und verschreckt damit die SPD. Und kaum hat
SPD-Wirtschaftsminister Gabriel Marokko und Algerien mit einer
Entwicklungshilfekürzung gedroht, weist CSU-Entwicklungsminister
Müller das zurück. Mit immer neuen Einfällen zur Bewältigung der
Krise blamiert sich die Regierung. Die verbale Kraftmeierei zeigt: Es
herrscht Wahlkampf. In acht Wochen stehen drei Landtagswahlen an, und
überall verlieren laut Umfragen CDU und SPD Stimmen an die AfD.
Zugleich sinkt das Vertrauen in Merkel. Also setzen Unionspolitiker
und Sozialdemokraten sich von ihrer Flüchtlingspolitik ab. Der
panische Chor der Großen Koalition taugt aber gewiss nicht dazu, die
EU-Partner davon zu überzeugen, sich an der deutschen Asylpolitik ein
Beispiel zu nehmen. Im Gegenteil.
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Datum: 18.01.2016 - 20:05 Uhr
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