Redaktionsnetzwerk Deutschland: MP Kramp-Karrenbauer weist CSU-Ultimaten gegen Merkels Flüchtlingskurs zurück / MP Haseloff meint dagegen: "Kontrollverlust ist nicht länger hinnehmbar
(ots) - Saarlands Ministerpräsidentin Annegret
Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die CSU-Politik der Ultimaten gegenüber
Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik zurückgewiesen. "Als
Verantwortung tragende Politiker ist es unsere Aufgabe, das
Flüchtlingsproblem dauerhaft zu lösen. Dabei gilt es schrittweise und
systematisch vorzugehen, was die Bundesregierung unter Kanzlerin
Angela Merkel seit Wochen mit Hochdruck tut", sagte die
Ministerpräsidentin gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland,
RND. "Ultimaten an die Kanzlerin helfen dabei nicht weiter. Sie
schwächen eher ihre Verhandlungsposition." Konkret sollte jetzt "auch
noch der Familiennachzug besser begrenzt", sowie Marokko, Tunesien
und Algerien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, ergänzte
die Regierungschefin. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und
Wahlkämpfer Reiner Haseloff (CDU) stützte dagegen die CSU-Forderung
nach einer schnellen Kehrtwende in Merkels Flüchtlingspolitik. "Kein
Staat kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen, wenn man eine
erfolgreiche Integration in die Gesellschaft gewährleisten will."
Jedes Land habe eine "Integrations-Obergrenze", sagte Haseloff
gegenüber dem RND. Deshalb benötige Deutschland eine rasche und
deutliche Reduzierung der Zahl der Asylbewerber und
Bürgerkriegsflüchtlinge. "Dazu muss es in den nächsten Wochen
Entscheidungen geben." Verträge wie Schengen oder Dublin könnten
nicht dauerhaft außer Kraft gesetzt sein. "Das muss sich wieder
ändern. Wir haben hier momentan einen Kontrollverlust, der nicht
länger hinnehmbar ist", kritisierte der CDU-Regierungschef.
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Datum: 18.01.2016 - 14:58 Uhr
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