Aiwanger zur Zuwanderungspolitik: CSU muss sich an Grundgesetz in jetziger Fassung halten
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(ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion, zur Meldung "Verfassungsänderung geplant: CSU will
''Grundregeln'' für Zuwanderer festlegen":
"Es ist grundsätzlich zu begrüßen, unsere Kultur durch die
Verfassung zu schützen. Die CSU soll sich aber erstmal an das jetzige
Grundgesetz halten - nachdem Verfassungsrechtler festgestellt haben,
dass die aktuelle Zuwanderungspolitik von CDU/CSU/SPD gegen das
Grundgesetz verstößt."
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Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper(at)FW-Landtag.de
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Datum: 18.01.2016 - 14:24 Uhr
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