Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Angela Merkels Flüchtlingspolitik
(ots) - Im Auge des Orkans ist es am ruhigsten. Und noch
herrscht Ruhe im Kanzleramt. Ist es die Ruhe vor einer Entscheidung
hin zur Kehrtwende? Oder ist es die Ruhe einer Regierungschefin, die
ihren Kurs partout nicht ändern kann oder nicht ändern will? Dabei
ist die deutsche Flüchtlingspolitik gescheitert. Allein in diesem
Januar werden mindestens 100 000 Menschen ins Land kommen, von
denen ein erheblicher Teil keinen Asylanspruch hat. Angela Merkels
Vorhaben, den Zustrom nach Deutschland mit einer EU-Verteilquote und
einer Vereinbarung mit der Türkei zu bremsen, funktioniert nicht -
und wird nicht funktionieren. Schweden macht dicht, Dänemark
kontrolliert Personen an seiner Grenze zu Deutschland, und nun
kündigt auch Österreich an, nicht mehr alle Flüchtlinge von Süden ins
Land lassen zu wollen. Ganz zu schweigen von der Türkei, die andere
Probleme hat, als die Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern zu
verbessern. Deutschland steht mit seiner politisch gewollten
»Willkommenskultur« allein in Europa - inklusive seiner Kanzlerin.
Und auch im eigenen Land wird es einsamer um Angela Merkel. Es sind
nicht nur ehemalige Verfassungsrichter, die Rechtsbruch beklagen,
oder Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD), der ein Ende der
»chaotischen Zuwanderung« fordert. Auch in der eigenen Partei
wächst zusehends der Widerstand gegen die CDU-Vorsitzende. Dazu
gehört auch Wolfgang Schäubles vergifteter Vorschlag einer
EU-Benzinsteuer. Was für Angela Merkel noch schwerer wiegt: Die
Mehrheit spricht sich gegen ihre Flüchtlingspolitik aus. Laut
ZDF-Politbarometer meinen 60 Prozent, dass Deutschland mehr als eine
Million Flüchtlinge pro Jahr nicht verkraften kann. Warum sieht
Merkel ihre Fehleinschätzung nicht ein und ändert ihre Politik?
Müssen Politiker auf diesem Verantwortungsniveau automatisch
zurücktreten, wenn sie einen Fehler korrigieren? Die Kanzlerin hat
Europa großen Schaden zugefügt. Für die neue polnische Regierung
und die französische Front National war sie die beste
Wahlhelferin. Merkel würde auch eine Mitverantwortung gegeben,
sollte Großbritannien für einen EU-Austritt stimmen. Wer glaubt,
dass die Kanzlerin ihren Kurs erst nach den drei Landtagswahlen am
13. März korrigieren werde, könnte sich täuschen. So viel Zeit hat
Merkel nicht, denn die Flüchtlingszahlen müssen kurzfristig sinken.
Als einziges Mittel bleiben Grenzkontrollen. Allerdings hätte diese
Maßnahme womöglich erhebliche Folgen. Weil dann alle EU-Staaten ihre
Grenzen schließen würden, blieben Griechenland und Italien an ihren
Küsten mit dem Flüchtlingszustrom allein. Ein Szenario, das ein
Ende der Anziehungskraft Deutschlands bedeuten könnte - aber auch
mehr Tote im Mittelmeer.
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Datum: 17.01.2016 - 21:30 Uhr
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