Flüchtlingspolitik: Aiwanger fordert unverzügliche Klage Bayerns gegen den Bund
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(ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion, zur Meldung "Seehofer: Verfassungsklage wegen
Flüchtlingspolitik bleibt Option":
"Bayern leidet massiv unter der widerrechtlichen
Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, im Haushalt mussten mehrere
Milliarden Euro zusätzlich eingestellt werden. Seehofer muss sofort
klagen, nicht erst wieder einen Brief schreiben und dabei 14 Tage
vergeuden, in denen weitere 40.000 Flüchtlinge widerrechtlich
einreisen."
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper(at)FW-Landtag.de
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Datum: 17.01.2016 - 12:49 Uhr
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