Rheinische Post: Kommentar /
Druck auf Merkel immer größer
= Von Gregor Mayntz
(ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel steckt in einer
bizarren Situation. Sie weiß genau, dass es mit dem
Flüchtlingszustrom so nicht weiter gehen kann. Und sie weiß
andererseits, dass sich Deutschland mit dauerhafter Grenzschließung
selbst ein Bein stellen würde. Die deutsche Wirtschaft hängt daran,
auch viele Pendler arbeiten und leben längst in unterschiedlichen
Ländern. Ganz abgesehen davon, dass die Kapazitäten an Polizisten gar
nicht reichen würden, um die Grenzen auf Dauer zu kontrollieren, ohne
die Präsenz im Inland sträflichst zurückzufahren. Aber der Druck wird
immer größer. Was die Silvester-Ereignisse von Köln in der
allgemeinen Stimmung bewirkt haben, könnte der Brief im Zentrum der
Macht einleiten, den Abgeordnete aus Merkels eigener Fraktion
formuliert haben. Er kommt ohne jeden Alarmismus aus und verlangt
schlicht, das deutsche Asylrecht wieder anzuwenden und Flüchtlinge,
die in anderen EU-Ländern bereits Schutz gefunden haben,
zurückzuweisen. Noch im Dezember wollten CDU und CSU der Kanzlerin
weitere Monate Zeit geben, um die Europa-Lösung hinzukriegen. Es
sieht danach aus, als wachse die Nervosität der Abgeordneten
schneller, als die Kanzlerin liefern kann.
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Datum: 15.01.2016 - 20:46 Uhr
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