Schwäbische Zeitung: Dramatischer Vertrauensverlust - Leitartikel zur Flüchtlingskrise
(ots) - Gute Nerven hat sie immer schon gehabt. Nur so
ist es zu erklären, dass Kanzlerin Merkel seit Wochen den
ansteigenden Druck in ihren eigenen Reihen ausblendet. Da kippt ein
Landrat Flüchtlinge vors Kanzleramt wie sonst erzürnte Bauern ihre
Milch oder Gülle. Da werden Unterschriften in ihrer Fraktion
gesammelt, Briefe verfasst und Ratschläge erteilt.
Hat es Angela Merkel kurz vor Weihnachten noch geschafft, den
Unmut der CDU wieder einzufangen, so bricht er nach den Vorfällen in
Köln umso heftiger auf. Geschätzt die Hälfte der Unionsabgeordneten
hat, wie laut Umfragen auch mehr als die Hälfte der Bevölkerung, das
Vertrauen verloren, dass der Flüchtlings-Kurs der Kanzlerin zum
Erfolg führt. Ihr Fraktionschef Volker Kauder stärkt ihr noch
unbeirrt den Rücken, viele verweisen auf ihre Erfolge in der
Vergangenheit, doch in der Landesgruppe gärt es genauso wie in der
CSU. Merkel erfährt aus Europa keine Hilfe, sondern erntet allenfalls
Häme. Ohne Europa aber kann sie die Krise nicht lösen.
Jeder, der rechnen kann, kommt bei 50 000 Flüchtlingen in den
ersten 15 Tagen des neuen Jahres auf 1,2 Millionen im Jahr. So dürfe
man nicht rechnen, sagt die Bundesregierung. Doch wer nimmt die
Beteuerungen einer Regierung ernst, die selbst keine eigenen Zahlen
vorlegen, nichts bestätigen und bis jetzt noch nicht einmal die
Flüchtlinge richtig registrieren kann?
Angela Merkel braucht Zeit, doch die wird ihr nicht mehr gewährt.
Sie hat noch einen Vertrauensvorschuss, in den nächsten Tagen und
Wochen noch einmal alles zu versuchen in ihrem Kampf um die
vernünftigste Lösung, um ein gemeinsames europäisches Vorgehen. Nach
allem, was war und ist, stehen die Chancen für Merkel und ihre
europäischen Verbündeten, einen Erfolg zu erringen, derzeit schlecht.
Der Druck auf sie, die Grenzen zu schließen, wächst.
Dass dies nicht das Ende des Flüchtlingsdramas, wohl aber das Ende
einer blühenden Wirtschafts- und Wertegemeinschaft bedeuten würde,
sollte allerdings niemand vergessen.
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Datum: 15.01.2016 - 19:51 Uhr
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