Rheinische Post: SPD greift Union wegen Blockade der Sexualstrafrechtsreform an
(ots) - Die SPD erhöht nach Übergriffen auf Frauen in
der Silvesternacht in Köln den Druck auf die Union, die von
Justizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegte Reform des
Sexualstrafrechts voranzutreiben. Um den Schutz für Frauen zu
verbessern, habe Maas schon vor Monaten einen Gesetzentwurf
vorgelegt, heißt es in einer Beschlussvorlage zur Frauenpolitik für
die Klausur der SPD-Spitze am Sonntag und Montag im brandenburgischen
Nauen. Das Papier liegt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Samstagausgabe) vorab vor. "Der Widerstand von CDU/CSU dagegen
ist mehr als unverständlich und muss überwunden werden", heißt es in
der Vorlage. Sexuelle Gewalt gebe es nicht nur von Ausländern
gegenüber Frauen, sondern in allen Teilen unserer Gesellschaft und
unter Deutschen. Außerdem betont die SPD in dem Papier erneut, dass
es ein Lohngerechtigkeitsgesetz geben müsse, um die Lohnlücke
zwischen Frauen und Männern zu schließen. Es brauche künftig für
Arbeitnehmer auch ein Rückkehrrecht in vorherige Arbeitszeitmodelle,
um bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf mehr Flexibilität zu
schaffen.
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Datum: 15.01.2016 - 13:44 Uhr
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