Rheinische Post: Koalition regelt künftige Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen alleine
(ots) - Im Bundestag sind Versuche gescheitert, über
die künftige Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen eine
Einigung zwischen Union, SPD und Grünen zu erreichen. Das berichtet
die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe)
unter Berufung auf Sicherheitskreise. Zwischen Koalition und
Opposition sei insbesondere über die Definition eines
Auslandseinsatzes keine Verständigung möglich gewesen. Derzeit
streiten beide Seiten darüber, ob der Awacs-Einsatz in der Türkei dem
Bundestag nur mitgeteilt oder auch von diesem genehmigt werden muss.
Das neue Parlamentsbeteiligungsgesetz wollen Union und SPD nun Ende
Januar in den Bundestag einbringen und am 22. Februar mit eigener
Mehrheit beschließen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 15.01.2016 - 04:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1308734
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Düsseldorf
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 45 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Rheinische Post: Koalition regelt künftige Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen alleine
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).