Lausitzer Rundschau: Ministerpräsident Woidke (SPD) beurteilt EU-Rechtsstaats-Verfahren gegen Warschau kritisch - Deutsch-polnischer Regierungskoordinator rät zu Gelassenheit
(ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar
Woidke (SPD) hat sich kritisch über das EU-Rechtsstaats-Verfahren
gegen Polen geäußert. Woidke, der zugleich Koordinator der
Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit ist, sagte
der "Lausitzer Rundschau" (Freitagausgabe): "Die polnische Regierung
wird wegen des Verfahrens ihr Handeln kaum ändern. Eher werden sich
die Polen in ihrem Stolz und ihrem Patriotismus verletzt fühlen".
Dies sei schon jetzt an der Reaktion der Medien und sogar der
polnischen Opposition abzulesen. Zwar sei es das Recht der
Kommission, Gesetze, wie sie gerade in Warschau verabschiedet wurden,
zu prüfen, fuhr Woidke fort. "Aber man muss sich auch fragen, was
denn das Ergebnis sein soll." Persönlich wollte sich der
Ministerpräsident nicht zu den neuen Gesetzen äußern. "Offizielle
Stellungnahmen aus Deutschland helfen momentan überhaupt nicht." Auf
Zuspitzungen in der polnischen Presse, etwa Nazivergleiche, solle man
in Deutschland gelassen reagieren, riet der SPD-Politiker. "Dass die
polnische Presse mitunter zum Säbel greift, statt zum Florett, ist
nichts Neues." Die deutsch-polnischen Beziehungen seien insgesamt
"ein großer Schatz", sagte Woidke. "Den sollten wir hüten und uns
nicht durch gelegentliche Turbulenzen vom Weg abbringen lassen." Auf
die Zusammenarbeit im grenznahen Raum hätten die Konflikte bisher
keine Auswirkungen, betonte der Ministerpräsident. Bei der gerade
beendeten Oder-Konferenz in Breslau habe er von den Vertretern der
polnischen Regierung "klare Signale" bekommen, dass sie die
Zusammenarbeit mit Deutschland weiter voranbringen wollten und zur
Oder-Partnerschaft stünden. "Ich war überrascht über die
Konstruktivität", sagte Woidke.
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Datum: 15.01.2016 - 03:00 Uhr
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