Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Sondersitzung des Landtags zur Kölner Silvesternacht
Es geht um sexualisierte Gewalt
FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF
(ots) - Ob der Innenminister von NRW wegen der Kölner
Silvesternacht in noch ärgere politische Not gerät, dürfte den
meisten begrapschten und bestohlenen Frauen egal sein. Personelle
Konsequenzen heilen weder Schmerzen noch Traumata. Man kann nur
hoffen, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die rot-grüne
Landesregierung ihre Versprechen halten: jede Form von sexualisierter
Gewalt in den Blick zu nehmen und Frauen zu schützen, indem der Staat
so früh eingreift, wie es das Gesetz erlaubt. Statt sich mit dem Ziel
des "Maßnahmenpakets" der Regierung auseinanderzusetzen, fielen die
Abgeordneten in alte Muster zurück: Sie verloren über weite Strecken
den Anlass ihres vorgezogenen Treffens aus den Augen. Das ist
ärgerlich und inzwischen Merkmal vieler Landtagsdebatten. Auch Kraft
streifte den Aspekt nur zum Auftakt ihrer Rede. Als Frau könne sie
sich "gut hineinfühlen" in die Lage im und am Kölner Hauptbahnhof, in
das Gefühl der Schutzlosigkeit. Mit gemessenem Ton und langsamer
Wortfolge drückte sie glaubwürdig ihr Mitgefühl aus - bis sie zum
Kern ihrer Ausführungen kam: der Verteidigung ihrer politischen
Linie. In einem Parlament lässt sich schwer über
Interventionskonzepte streiten, über Krisenpläne, in denen man
konkrete Zuständigkeiten und Vorgehensweisen im Misshandlungsfall
festschreibt. Außerdem gehören gewisse Abläufe einfach dazu, genau
wie Effekthaschereien und Eskalationsstufen. Es wirkt jedoch wenig
vertrauenserweckend, wenn der Landtag - live übertragen - in Ritualen
aufgeht, in Schuldzuweisungen und Abgrenzungen. Die Sondersitzung des
Landtags zu den Vorgängen in Köln war keine Sternstunde. Zweifellos
hat Innenminister Ralf Jäger für die Silvesternacht geradezustehen.
Im Umgang mit den Informationen hat sich sein Haus mindestens
unglücklich verhalten. Es dauerte lange, bis sich der Minister eine
Entschuldigung abrang - als sei dies ein Ausweis von Schwäche. Was
aber sollte man grundsätzlich vom obersten Dienstherrn der Polizei
erwarten? Im Schnitt erreichen das Ministerium nach eigenen Angaben
1.500 Meldungen wichtiger Ereignisse im Monat, sogenannte
WE-Meldungen. Persönlich lese der Minister davon "zwischen 10 und 15
Prozent". Er hat sich auf seine Männer verlassen. Leidtragende waren
die Frauen, die gestern wahrscheinlich früh den Fernseher
abgeschaltet haben.
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Datum: 14.01.2016 - 20:25 Uhr
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