Saarbrücker Zeitung: Maas warnt vor Bürgerwehren
(ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat
davor gewarnt, sogenannte Bürgerwehren zu gründen oder sich ihnen
anzuschließen. Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe):
"Es ist nicht die Aufgabe von Bürgerwehren oder anderen selbst
ernannten Hobby-Sheriffs, Polizei zu spielen."
Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung "ist und bleibt
Aufgabe des Staates", betonte der Minister. Das staatliche
Gewaltmonopol dürfe niemand in Frage stellen. "Selbstjustiz werden
wir nicht akzeptieren", so Maas weiter.
Seit den Ereignissen in Köln haben sich offenbar mehrere
Bürgerwehren in Deutschland gegründet. Auch im Netz organisieren sich
Menschen, die vorgeben, Frauen beschützen zu wollen. Bürgerwehren
können sich aber auf keine Gesetzesgrundlage stützen. Außerdem
bereiten Verfassungsschützern rechtsextreme Tendenzen in diesen
Gruppierungen Sorge.
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 14.01.2016 - 11:09 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1308402
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Saarbrücken
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 28 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Saarbrücker Zeitung: Maas warnt vor Bürgerwehren
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Saarbrücker Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).