Thüringische Landeszeitung: Kein Allheilmittel - Abschiebung richtig - Nun Weitsicht nötig / Leitartikel von Matthias Benkenstein zur Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber
(ots) - Gerade erst beschloss die Große Koalition, die
Hürden für eine Abschiebung krimineller Ausländer zu senken, da
schießt Thüringen wieder einmal quer. Vor einem Jahr war es die
Fehlentscheidung eines Winterabschiebestopps, jetzt ist es die
ablehnende Haltung Ramelows gegenüber einer sofortigen Abschiebung
krimineller Migranten.
Auch die Linke im Bund stemmt sich gegen die Regierungspläne als
Konsequenz aus den Übergriffen im großen Stil auf Frauen in Köln.
Dieses Querschießen in einer der größten Krisen seit Jahrzehnten ist
ein weiterer Beleg dafür, warum es gut ist, dass die Partei in keiner
verantwortungsvollen Position im Bund ist. Schließlich hat der Staat
die Aufgabe, seinen Bürgern - in diesem Fall Frauen - Sicherheit zu
garantieren. Und die gerade vorgestellten Pläne könnten in dieser
Hinsicht hilfreich sein. Wer als Dank für die deutsche
Hilfsbereitschaft die hiesigen Regeln mit Füßen tritt, der fordert
diese Art von Strafe geradezu ein. Zugeben muss man aber auch, dass
das kein Allheilmittel ist - abgesehen von der Tatsache, dass Politik
hier wieder einmal nichts anderes ist als ein Feuerwehreinsatz, der
stattfindet, wenn es für alle anderen Maßnahmen zu spät ist.
Mit den Abschiebungen jedenfalls ist es nicht so einfach. Der Weg
dahin ist lang: Es muss Vorladungen geben und Anhörungen. Bald wird
ein Verwaltungsakt daraus, um den man vor Gericht streiten kann.
Verliert man, kann man zum Arzt gehen. Einige sind krank, bei anderen
ist das zweifelhaft. Dann wird die Nicht-Reisefähigkeit bescheinigt.
Die Praxis sieht also schwieriger aus, als es mancher meint. Deshalb
darf die Politik auch diese Teufel im Detail nicht aus den Augen
verlieren - genauso wenig wie Lösungsansätze mit Weitsicht.
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Datum: 14.01.2016 - 07:00 Uhr
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