Thüringische Landeszeitung: Die Angst geht um - Einleitung des Verfahrens gegen Polen richtig / Kommentar von Norbert Block zum EU-Verfahren gegen Polen
(ots) - Bei vielen Bürgern in Polen geht die Angst um. Die
Angst vor einer Ausgrenzung innerhalb der Europäischen Union. Denn in
den vergangenen Jahren sind den Bürgern im Nachbarland die Vorzüge
der EU sichtbar geworden. Den Landwirten geht es besser als vor der
EU-Mitgliedschaft. Viele Straßen und andere Infrastrukturbauten sind
mit Mitteln aus Brüssel gefördert worden. Die neue rechtskonservative
Regierung zerreißt aber das Tischtuch mit der EU, weil es dem Chef
der allmächtigen Partei für Recht und Gerechtigkeit (PIS),
Jarosław Kaczynski, allein um die Sicherung des Machterhalts
geht. Dazu will er sich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der
obersten Gerichte bedienen.
Die Einleitung eines Verfahrens gegen Polen, in dem schwere
Verstöße gegen Grundwerte der EU geprüft werden sollen, ist richtig
und ein wichtiges Signal auch für die Menschen, die gegen die Politik
der polnischen Regierung jetzt auf die Straße gehen. Sie sind nicht
allein im Kampf für Rechtsstaatlichkeit in ihrem Land. Bleibt zu
hoffen, dass der EU im Kampf dafür die Luft nicht ausgeht.
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Datum: 14.01.2016 - 07:05 Uhr
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