Rheinische Post: Kommentar /
Merkel steht mit dem Rücken zur Wand
= Von Eva Quadbeck
(ots) - Kanzlerin Merkel steckt in einer existenziell
bedrohlichen Phase ihrer Kanzlerschaft. Mit der Flüchtlingskrise hat
sie rapide innen- und außenpolitisch einen schweren Ansehensverlust
erlitten. Heute steht die als mächtigste Frau der Welt gefeierte
deutsche Regierungschefin mit dem Rücken zur Wand. Ihre Entscheidung
von Anfang September, die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge nach
Deutschland einreisen zu lassen, galt damals als humanitäre Geste.
Heute attestieren ihr renommierte Verfassungsjuristen angesichts des
dauerhaft ausgesetzten Dublin-Abkommens aus guten Gründen
Rechtsbruch. Merkels wichtigstes Argument für den ungesteuerten Zuzug
nach Deutschland ist der Zusammenhalt des freien und offenen Europas.
Doch augenblicklich geschieht genau das Gegenteil von dem, was Merkel
mit ihrer Politik erreichen will: Immer mehr Länder schotten sich ab.
Die anderen europäischen Regierungschefs lassen die Deutschen
schlicht hängen und kochen ihr eigenes nationales Süppchen. In Teilen
schlägt Merkel sogar Häme entgegen. Diese Stimmung ist für Europa
brandgefährlich. Die Lage ist für die Kanzlerin im Januar 2016 sogar
noch unkomfortabler, als sie es noch vor Wochen war: Die wichtigste
Hoffnung zur Lösung der Krise ist zerstört. Der Plan, über
Kontingente Flüchtlinge gerecht nach Größe und Leistungsfähigkeit der
Nationen in der EU zu verteilen, hat sich als Illusion erwiesen. Von
den bisher vereinbarten 160.000 Flüchtlingen haben nur ein paar
Hundert neues Obdach in Europa gefunden. Das ist eine jämmerliche
Bilanz. Auch innenpolitisch nimmt der Druck auf die Kanzlerin
unangenehm zu. Die Silvesternacht von Köln hat die vielen Zweifler,
ob der dauerhaft ungeordnete Zustrom von Menschen nach Deutschland
verkraftbar ist, in ihren Sorgen bestärkt. Die mittlerweile in
Großstädten und bei Großereignissen präsente Terrorgefahr sorgt bei
vielen Bürgern zudem für ein diffuses Gefühl von Kontrollverlust.
Eine Besserung der Lage ist nicht in Sicht. Klar ist, dass
innenpolitische Maßnahmen weder den internationalen Terror bekämpfen,
noch die Flüchtlingskrise lösen können. Dieses Dilemma macht den
Rechtspopulisten gerade das Leben so leicht. Die Regierung steht bei
ihren außenpolitischen Bemühungen, den Zustrom zu reduzieren,
weiterhin mit leeren Händen da. Der Andrang ist ungebremst: Dass im
Dezember weniger Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, liegt
allein am schlechten Wetter. So wird für Merkel das Zeitfenster
enger, in dem sie, gestützt von der Mehrheit ihrer Partei, ihren
Flüchtlingskurs noch fortsetzen kann.
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Datum: 13.01.2016 - 20:50 Uhr
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