Allg. Zeitung Mainz: Kassensturz / Kommentar zu den Haushaltsüberschüssen von Friedrich Roeingh
(ots) - Die Bundesregierung betreibt eine eigenartige
Finanzpolitik. Wer noch im November mit einem
Sechs-Milliarden-Überschuss gerechnet hat und im Januar 12 Milliarden
Euro vermelden kann, der will offenbar gar nicht wissen, wie gut es
ihm geht. Das passt zum schlitzohrigen Kassenwart Wolfgang Schäuble.
Die SPD, die nun dafür plädiert, das Geld doch nicht wie geplant als
Reserve zurückzulegen, um auch in schlechteren Zeiten die schwarze
Null halten zu können, hat diese Politik bisher mitgetragen. Falsch
ist sie trotzdem. Im Angesicht der Flüchtlingskrise - der größten
Herausforderung, vor der die deutsche Politik seit der
Wiedervereinigung steht - muss die Finanzpolitik von Bund, Ländern
und Gemeinden dringend auf den Prüfstand: ein Kassensturz der anderen
Art, über alle staatlichen Ebenen hinweg. Unabhängig davon, ob es
tatsächlich gelingen wird, den Flüchtlingsstrom in diesem Jahr
merklich auszudünnen: Wenn die Integration derjenigen gelingen soll,
die bleiben werden, braucht es nicht nur Geld, aber es braucht auch
Geld. Für mehr Lehrer und Sozialarbeiter, für mehr Polizisten, für
viel mehr sozialen Wohnungsbau. Und für die Kommunen am unteren Ende
der fiskalischen Nahrungskette, die nicht nur die Hauptlast der
Unterbringung, sondern auch die Hauptlast einer erfolgsorientierten
Integration zu tragen haben werden. Es geht nicht darum, das
Füllhorn auszuschütten. Es geht um eine nachhaltige
Aufgabenbewältigung. Und an eines muss auch noch erinnert werden: Der
Masterplan für eine Entbürokratisierung, wie sie die Kanzlerin im
Herbst versprochen hat, steht ebenfalls noch aus.
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Datum: 13.01.2016 - 20:22 Uhr
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