Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik

(ots) - Der juristische Befund, den der frühere
Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio der deutschen
Flüchtlingspolitik ausstellt, hat das Zeug, eine Regierung zu
stürzen. Di Fabios Brandschrift könnte zum Tribunal für die Kanzlerin
werden. Schließlich ist di Fabios vernichtende Kritik keine
Einzelmeinung. Mit Hans-Jürgen Papier steht ein weiterer früherer
Verfassungsrichter bereit, Merkels Kurs anzuklagen. Wenn die Kluft
zwischen Recht und Wirklichkeit derzeit tatsächlich so tief ist wie
noch nie, muss Merkel Abschied nehmen. Zumindest von ihrer
Flüchtlingspolitik.



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