Schwäbische Zeitung: Druck aus dem Kessel - Kommentar zu Abschiebungen
(ots) - Plötzlich geht es schnell. Innerhalb von
wenigen Stunden werden sich Innen- und Justizminister einig, dass
straffällig gewordene Flüchtlinge schneller abgeschoben werden
können, und in den Fraktionen gibt es dazu überwiegend Zustimmung.
Das ist kein Wunder, denn gerade sind die Abgeordneten aus den
Weihnachtsferien zurückgekehrt und kennen die Stimmung - besser
gesagt die Missstimmung vor Ort - sehr genau. Es muss schnell etwas
geschehen, um Druck aus dem Kessel zu nehmen. Ein Signal der Härte
muss gesendet werden.
Nun ist das neue Vorhaben, schneller auszuweisen, ohne Wenn und
Aber richtig. Allerdings muss bedacht werden, dass manche straffällig
gewordene Asylbewerber, wenn ihnen in ihrem Land Tod oder Folter
droht, gar nicht zurückgeschoben werden können. Wunder sollte man
deshalb von der Gesetzesverschärfung nicht erwarten. Übrigens:
Versprochen wurde schon viel. Mit dem Spruch "Kriminelle Ausländer
müssen raus, aber schnell" hat Gerhard Schröder, damals noch
SPD-Ministerpräsident Niedersachsens, 1997 für Aufsehen gesorgt. Auch
damals war Wahlkampf, bestimmt kein Zufall.
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Datum: 12.01.2016 - 22:44 Uhr
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