Rheinische Post: Kommentar /
Nachspiel im Landtag
= Von Detlev Hüwel
(ots) - Eigentlich wollte Ministerpräsidentin Hannelore
Kraft (SPD) morgen auf ihrer Pressekonferenz zum Jahresauftakt einen
Überblick geben über das, was Rot-Grün bis zur Landtagswahl 2017 noch
vorhat. Doch die Kölner Ausschreitungen haben ihr einen dicken Strich
durch die Terminplanung gemacht. Statt dessen muss sie im Landtag
darlegen, wie es zu dem Desaster am Hauptbahnhof kommen konnte und -
viel wichtiger noch - wie dergleichen künftig verhindert werden soll.
Dass sich CDU und FDP fürs Erste mit der von ihnen durchgesetzten
Sondersitzung des Landtags "begnügen", will nichts besagen. Nach Lage
der Dinge werden beide Parteien demnächst einen
Untersuchungsausschuss beantragen, der es ihnen ermöglicht, das
heikle Thema innere Sicherheit in all seinen Facetten zu beleuchten.
Dabei käme der Fall Köln ebenso zur Sprache wie die horrende Zahl der
Wohnungseinbrüche und die angeblichen "No-go-Areas" in
Ruhrgebietsstädten. Viele Bürger sind beunruhigt. Das weiß die
Opposition, und deshalb wird sie hier im Wahlkampf einen Schwerpunkt
setzen.
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Datum: 12.01.2016 - 20:10 Uhr
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