Neue Westfälische (Bielefeld): Polen und die Europäische Union
Letzte Hoffnung Brüssel
Marina Kormbaki, Berlin
(ots) - Die blaue Flagge mit dem Sternenkranz wurde
einst erdacht als Zeichen des Friedens und der Einheit. Inzwischen
aber besteht Anlass zur Sorge, wenn Menschen die Fahne Europas in die
Höhe halten. Sie ist ein Alarmsignal. Denn das Symbol der EU sticht
meist dort aus der Menge, wo die Freiheit in Gefahr ist. Vor zwei
Jahren in Kiew, jetzt in Warschau. Zehntausende Polen protestieren
Woche für Woche gegen den Machtmissbrauch durch die
rechtskonservative Regierung. Sie appellieren an Brüssel, dem
autoritären Staatsumbau durch Jaroslaw Kaczynski und seine Partei PiS
ein Ende zu bereiten. Ihre Hoffnungen in die EU sind groß. Und damit
auch die Wahrscheinlichkeit, enttäuscht zu werden. Seit Jahren schaut
die EU tatenlos zu, wie der ungarische Regierungschef Viktor Orbán
Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte in seinem Land
schleift. Die christdemokratisch geführten Länder lehnen mehr Strenge
gegenüber Orbán ab, weil dessen Fidesz-Partei zu ihrer
Parteienfamilie gehört. Nun soll im Fall Polen möglich sein, was bei
Ungarn nicht gelingt. Gegen Kaczynski kann sich die Kommission
vorwagen, weil seine Partei im EU-Parlament nicht im mächtigen Block
der Christdemokraten sitzt, sondern bei den Rechtspopulisten. So
löblich die frühe Intervention ist - die EU muss sich den Vorwurf
gefallen lassen, mit zweierlei Maß zu messen. Zudem wird ihr neues
Instrument - der "Rechtsstaatsmechanismus" - von begrenzter Wirkung
sein. Es handelt sich bloß um einen Dialog mit Expertenberatung. Man
prüft, man spricht, man prüft wieder. Dennoch ist die politische
Bedeutung einer solchen Debatte nicht zu unterschätzen. Sie hält den
Druck auf die polnische Regierung hoch - und sie ermuntert die Polen,
am Kampf für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit festzuhalten. Das ist
das Mindeste, was die EU für ihre Bannerträger tun kann.
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Datum: 12.01.2016 - 20:00 Uhr
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