Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu NRW-Innenminister Jäger/Silvester in Köln
(ots) - Der Auftritt des nordrhein-westfälischen
Innenministers Ralf Jäger (SPD) im Innenausschuss des Landtags hat am
Montag viele Polizisten irritiert. Jäger warf der Kölner
Polizeiführung »Versagen« vor, er sprach von »gravierenden Mängeln«
und nannte das Bild, das die Kölner Polizei abgegeben habe, »nicht
akzeptabel«. Möglicherweise hatte Jäger sogar Recht, aber durfte er
als Dienstherr so schonungslos über seine Beamten herziehen, während
er gleichzeitig jede Verantwortung kategorisch von sich wies? Wer
Ralf Jäger kennt, konnte nichts anderes erwarten. Ihm geht es nur um
Machterhalt. Und deshalb warf er, als nach Silvester der Aufschrei
durch Deutschland ging, zuerst den Kölner Polizeipräsidenten
Wolfgang Albers raus und schlug dann gestern auf die Kölner Polizei
ein. Das alles, um von sich abzulenken. Denn die Erkenntnis, dass
im Präsidium Köln, der größten Polizeibehörde des Landes, so
einiges nicht rund läuft, kann für Jäger nicht überraschend gekommen
sein. Im Gegenteil: Jäger war sich lange Zeit nicht zu schade,
kölsche Eskapaden zu decken. Erinnert sei nur daran, dass
Führungskräfte der Kölner Behörde einen Polizeihubschrauber
anforderten, um sich hoch über der Stadt auf einem Brückenpfeiler
fotografieren zu lassen - und der Minister die Aktion als
»Fortbildung für Führungskräfte« verteidigte. Scheinheilig ist es
auch von Jäger, der Kölner Polizei jetzt vorzuwerfen, sie habe
gegenüber der Öffentlichkeit die Nationalität der Verdächtigen aus
der Silvesternacht verschwiegen. Genau das war doch seit Jahren
politisch gewollt, auch wenn es nicht schriftlich fixiert wurde!
Polizeipräsidien, deren Präsidentinnen und Präsidenten ja als
politische Beamte vom Wohlgefallen des Ministers abhängig sind,
sind deshalb oft zurückhaltender, Ross und Reiter zu nennen, als die
Kreispolizeibehörden mit den Landräten an der Spitze. Ralf Jäger hat
das Glück, dass es keine echte Opposition im Landtag zu geben
scheint, denn selbstverständlich müsste er jetzt die politische
Verantwortung für das Versagen seiner größten Polizeibehörde
übernehmen - nur den forderte gestern im Innenausschuss niemand.
Jäger erklärte zu seiner Verantwortung: »Es ist völlig
ausgeschlossen, dass ein Ministerium in irgendeiner Weise in eine
operative Lage eingreifen kann.« Zum einen stimmt das einfach nicht,
zum anderen hätte Jäger anderenfalls dieses Argument abgewandelt auch
für den Polizeipräsidenten gelten lassen müssen: Wolfgang Albers
war in der Silvesternacht nicht im Polizeipräsidium und konnte
deshalb nicht eingreifen, die Einsatzführung oblag einem hohen
Polizeibeamten. Mit seiner Attacke gegen die Kölner Polizei hat
Jäger versucht, sich der Öffentlichkeit als Aufklärer zu
präsentieren - und seinen Ansehensverlust innerhalb der Polizei als
Kollateralschaden in Kauf genommen.
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Datum: 11.01.2016 - 21:00 Uhr
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