Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Polen
(ots) - Die Versuche deutscher Politiker, ob in Berlin
oder Brüssel, die neue polnische Regierung zu diskreditieren, sind
fadenscheinig. Der Frust darüber scheint groß, dass Polen derzeit in
Europa mehr EU-Staaten auf seiner Seite hat als Deutschland - wegen
der unterschiedlichen Haltungen in der Flüchtlingspolitik. Die
nationalkonservativen Machthaber in Warschau führen »Recht« und
»Gerechtigkeit« in ihrem Parteinamen. Ihr Verständnis von Demokratie
ist allerdings fragwürdig, das zeigen die Gesetzesvorhaben und ihre
zügige Umsetzung. Auch die Zweifel an der Rechtstaatlichkeit der
Beschlüsse sind berechtigt. Und wenn die EU solche Zweifel äußert,
hat das nichts mit Einmischung in innere Angelegenheiten zu tun.
Polens neue Regierung agiert nicht besonders souverän, wenn sie sich
zu halbstarken diplomatischen Spielchen wie der Einladung des
deutschen Botschafters hinreißen lässt. Das ist albern. Außenminister
Steinmeier (SPD) tut gut daran, sich nicht auf dieses Niveau
einzulassen - im Gegensatz zu EU-Parlamentspräsident Martin Schulz
(SPD). Die Freundschaft zwischen Polen und Deutschland ist
bedeutender als die Wortscharmützel. Sie darf keinen Schaden nehmen.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 11.01.2016 - 21:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1307066
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Bielefeld
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 55 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Polen
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Westfalen-Blatt (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).