Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Asyl
Minister warnt vor Hysterie: 2015 keine Zunahme sexueller Belästigung
(ots) - In Sachsen-Anhalt gibt es keine statistischen Belege
für eine Zunahme der sexuellen Belästigung durch Flüchtlinge im
vergangenen Jahr. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Nach den massenhaften
Missbrauchsvorwürfen in Köln plädiert die Landes-CDU im aufziehenden
Landtagswahlkampf aber für mehr Härte und fordert unter anderem eine
Verschärfung des Aufenthaltsrechts und eine schnellere Verweigerung
von Leistungen für Asylbewerber, wenn sie sich nicht integrieren
wollen. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte dem Blatt: "Wer
sich nicht an Recht und Gesetz hält, muss Deutschland wieder
verlassen." Selbst wenn die Zahlen von sexueller Nötigung in
Sachsen-Anhalt rückläufig seien, "gibt es auch sexuelle Belästigungen
hierzulande, die von ausländischen Mitbürgern begangen werden", so
Stahlknecht, "da gibt es auch nichts zu tabuisieren." Anders als in
anderen Bundesländern habe es in Sachsen-Anhalt nie einen
Maulkorb-Erlass für die Polizei gegeben, von Asylsuchenden begangenen
Straftaten nicht zu melden oder aber den Migrationshintergrund von
Tätern zu verschweigen, sagte Stahlknecht: "So etwas gab es nicht und
wird es nicht geben." Eine gesonderte Statistik für Übergriffe durch
Flüchtlinge kann das Innenministerium nicht vorlegen. Laut
Ministerium ist die Zahl aller Missbrauchs-Fälle gesunken: von 1525
in 2014 auf 1439 Fälle im vergangenen Jahr. Zuletzt gab es aber
Einzelmeldungen, etwa am Sonnabend soll in Halle-Neustadt eine
17-Jährige von zwei Männern "südländischen Aussehens" unsittlich
berührt worden sein. Im Umfeld der Flüchtlingsunterkunft im
ehemaligen Maritim Hotel, einer der größten in Sachsen-Anhalt,
berichtet die Polizeidirektion nur von Straftaten unter den
Bewohnern, "einigen Strafanzeigen zu Körperverletzungen". Bei den
meisten Vorfällen handele es sich nicht um schwere Straftaten, so sei
die Lage an allen Flüchtlingsunterkünften im südlichen
Sachsen-Anhalt. Dass teilweise der Eindruck entstehe, die Zahl der
sexuellen Übergriffe habe zugenommen, habe etwas "mit einer höhere
Sensibilisierung beim Anzeigeverhalten" zu tun, so Stahlknecht. Auch
beobachte die Polizei genauer, welche Straftaten aufgrund der
Asylsituation häufiger passierten. "Dass einige Delikte durch
ausländische Täter begangen werden, haben wir auch erwartet", so
Stahlknecht. Angesichts der Ereignisse in Köln warnte der
Innenminister jedoch davor, in Hysterie zu verfallen. "In
Sachsen-Anhalt gibt es keine größere Gefährdung der inneren
Sicherheit, die Menschen sind sicher."
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Hartmut Augustin
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Datum: 11.01.2016 - 20:00 Uhr
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