InternetIntelligenz 2.0

kostenlos Pressemitteilungen einstellen | veröffentlichen | verteilen

Pressemitteilungen

 

Rheinische Post: EU verhandelt mit nordafrikanischen Staatenüber Rücknahme Ausgewiesener

ID: 1306442


(ots) - Die EU verhandelt derzeit mit den
nordafrikanischen Staaten Marokko, Algerien und Tunesien - den
Heimatländern mutmaßlicher Straftäter vom Kölner Bahnhof - über
Abkommen zur Rückübernahme straffällig gewordener Staatsbürger. Das
geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der
Linken-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. "Es bestehen laufende
Verhandlungen über den Abschluss von Rückübernahmeabkommen zwischen
der EU und Marokko, Belarus, Algerien und Jordanien", heißt es in der
Antwort. Zudem habe die EU seit Dezember 2014 ein Verhandlungsmandat
für ein Rückübernahmeabkommen mit Tunesien. Die völkerrechtlichen
Verträge sollen die Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht in der
EU in ihre Heimatländer erleichtern. Der Antwort zufolge sind aber
"weder in den EU- noch in den bilateralen Abkommen Deutschlands
Sanktionsmechanismen mit dem jeweiligen Vertragspartner vereinbart
worden". Verstöße könnten daher "rechtlich nicht sanktioniert
werden". Die EU und Deutschland paktierten "mit Staaten, in denen
Menschenrechtsverletzungen auf der Tagesordnung stehen", monierte die
Linken-Politikerin Ulla Jelpke.



Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621




Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:



Leseranfragen:



PresseKontakt / Agentur:



drucken  als PDF  an Freund senden  Rheinische Post: Papier des Bundesjustizministeriums: Sexualstraffällige Flüchtlinge können ausgewiesen werden
Rheinische Post: 200 Bundespolizisten aus NRW taten in Silvesternacht in Bayern Dienst
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 09.01.2016 - 04:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1306442
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:

Düsseldorf


Telefon:

Kategorie:

Politik & Gesellschaft


Anmerkungen:


Dieser Fachartikel wurde bisher 45 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Rheinische Post: EU verhandelt mit nordafrikanischen Staatenüber Rücknahme Ausgewiesener
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Rheinische Post (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).


Alle Meldungen von Rheinische Post



 

Wer ist Online

Alle Mitglieder: 50.206
Registriert Heute: 0
Registriert Gestern: 0
Mitglied(er) online: 0
Gäste Online: 115


Bitte registrieren Sie sich hier. Als angemeldeter Benutzer nutzen Sie den vollen Funktionsumfang dieser Seite.