Rheinische Post: Innenminister de Maizière fordert "alles dafür tun, dass sich Vorfälle von Köln nicht wiederholen"
(ots) - Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat in
Folge der Silvester-Nacht in Köln verschärfte Sicherheitsvorkehrungen
angekündigt: "Wir müssen alles dafür tun, dass sich solche Vorfälle
nicht wiederholen", sagte de Maizière der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Dazu gehörten "vorbeugende
Aufklärung, mehr Videoüberwachung auf Plätzen, wo sich viele Menschen
versammeln, Präsenz auf der Straße und harte Strafen".
Selbstverständlich gehöre dazu auch, dass ausländische Straftäter bei
erheblichen Straftaten aus Deutschland ausgewiesen würden, sagte de
Maizière. "Ob hier nach der von mir angestoßenen und zum 1. Januar
diesen Jahres in Kraft getretenen Neuordnung des Ausweisungsrechts
weiterer Gesetzgebungsbedarf besteht, schauen wir uns jetzt an.
Sollte das so sein, werde ich entsprechende Vorschläge machen."
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Datum: 08.01.2016 - 04:00 Uhr
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