Schwäbische Zeitung: Leitartikel zur CSU-Klausurtagung: Camerons Verbündete
(ots) - Da haben sich zwei gefunden. "CSU pur", lobt
Horst Seehofer den Vorschlag David Camerons, die Zuwanderung in die
Sozialsysteme zu begrenzen. Überhaupt haben der britische Premier und
die CSU viel gemeinsam. Camerons Wunsch, das aus seiner Sicht Beste
aus zwei Welten zu erhalten, also freie Wirtschaft und Handel in
Europa, aber keine Vertiefung der EU, kein Schengen, spricht der CSU
ebenso aus dem Herzen wie seine Feststellung, dass Großbritannien
seine Grenzen selbst stärkt und schützt.
Großbritannien in Europa, das ist ein bisschen wie Bayern in
Deutschland. Auch Seehofer bietet Angela Merkel bayerische
Grenzpolizei an, auch er würde am liebsten selbst die Grenzen
sichern, sprich: dicht machen. So wie Cameron von der rechten UKIP
getrieben wird, so zittert die CSU vor einem Erstarken der AfD, die
übrigens in Brüssel mit Cameron in einer Parteifamilie sitzt.
Die CSU hat Angst, dass die Union ihre Kernkompetenz verliert, die
innere Sicherheit zu garantieren. Das Flüchtlingsthema und die
Vorfälle in Köln schaffen ein bedrohlich großes Vertrauensproblem für
die Union. Angela Merkel sieht diese Gefahr, will aber gänzlich
anders vorgehen. Während die CSU von innen nach außen denkt, denkt
die Kanzlerin von außen nach innen. Kurzfristig ist größere
Anerkennung mit dem ersten Modell zu finden: Grenzen zu und Ruhe.
Langfristig aber bekommt es auch Deutschland nicht gut, wenn
Europa in einer Art Dominospiel die Grenzen schließt, wenn am Ende
die Mittelmeeranrainer auf den Flüchtlingen sitzen bleiben, die diese
Katastrophe nicht bewältigen können, wenn Hunger, Armut und Tote zu
beklagen sind. Ein Europa, das wegschaut, ist nicht das Europa, für
das Adenauer und Kohl geackert haben.
Schon in der Analyse unterscheiden sich CSU und Merkel. Für die
Christsozialen ist Europa am Ende, während Merkel alles tut, um die
Gemeinschaft zu erhalten. Das wird von Tag zu Tag schwieriger, denn
durch die Flüchtlingsfrage gewinnt das Europa Camerons an
Attraktivität. Bei der CSU hat Cameron schon alte Freunde gehabt und
neue gefunden.
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Datum: 07.01.2016 - 23:03 Uhr
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