Neue Westfälische (Bielefeld): Flüchtlingskrise und CSU-Klausur
Fast schon Panik
Ralf Müller, Wildbad Kreuth
(ots) - Machtproben mit der Schwesterpartei CDU und
deren Kanzlern hat es auf der Winterklausur der CSU schon immer
gegeben. Doch die Konfrontation mit Kanzlerin Angela Merkel in diesem
Jahr hat eine andere Qualität: Die CSU will Merkel zu einer
Kursänderung in der Flüchtlingspolitik zwingen, weil sie sonst den
gemeinsamen Untergang befürchtet. Die CSU sieht Kernkompetenzen der
C-Parteien in Fragen der Sicherheit und des wirtschaftlichen
Wohlstands in Gefahr. Wird beides durch einen nicht enden wollenden
Flüchtlingszustrom ernsthaft bedroht, wenden sich die Unionswähler
enttäuscht ab und im günstigen Fall dem Nichtwähler- und im
schlechteren Fall dem rechten Lager zu, so die Befürchtung, die fast
schon panikartige Dimensionen angenommen hat. Wichtig ist der CSU,
dass die Zahl von täglich 3.000 bis 4.000 ankommenden Flüchtlingen
sinkt - und zwar schnell. Darin besteht im Grunde zwischen der
Kanzlerin und der CSU kein Dissens, aber Merkel setzt nach wie vor
auf "europäische Lösungen" und weigert sich, über einen nationalen
"Plan B" zu reden. Es muss noch schlimmer werden, bevor es besser
wird, hatte Franz Josef Strauß in seiner berüchtigten Sonthofener
Rede sinngemäß zum Ausdruck gebracht. Darauf setzt auch die CSU in
der Flüchtlingsfrage. Wenn sich die Zahl der Ankömmlinge bis Frühjahr
nicht signifikant verändert hat, werde Merkel gar nicht mehr anders
können, als zu drastischen Maßnahmen zu greifen, spekuliert man bei
den Christsozialen. Und das bedeutet: Grenzschließung.
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Datum: 07.01.2016 - 20:40 Uhr
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