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Neue Westfälische (Bielefeld): Zu wenig Polizisten im Einsatz
Gefühlte Unsicherheit
Katharina Georgi

ID: 1306026


(ots) - Wir sind nicht mehr so sicher, wie wir es mal
waren. Denn, so der O-Ton der Innenminister de Maizière und Jäger,
wir sind von neuen Bedrohungen umgeben. Oder aber, die Bedrohungen
bekommen eine neue Qualität. Zu nennen sind Terrorismus, Extremismus,
organisierte Kriminalität und die Bewältigung der Flüchtlingskrise.
Um nur ein paar aufzuzählen. Warum aber ist die Zahl der Polizisten
nicht mit den Bedrohungen, mit den Aufgaben gestiegen? Denn auch wenn
das Innenministerium seine derzeitige Einstellungspolitik lobt, noch
ist sie ein Novum. Die letzten 20 Jahre entschied die Politik eher
gegenteilig: Die meisten Polizisten sah der Haushalt des Landes NRW
1998 vor, nämlich 43.011. Seitdem ist die Zahl kontinuierlich
gesunken. Den tiefsten Stand erreichte NRW 2010 mit 39.593 Stellen.
Die 40.202 Stellen des Jahres 2015 können die Differenz noch nicht
ausgleichen. Hinzu kommt noch eine andere Rechnung: Nach internen
Berichten des Innenministeriums, die Oppositionspolitiker und
Gewerkschaft zitieren, arbeiten etwa 25 Prozent der Polizisten nicht.
Die Stellen existieren zwar auf dem Papier, die rund 10.000 Beamten
sind aber beispielsweise in Elternzeit oder krank. Der subjektive
Eindruck der Feuerwehren und auch anderer Rettungskräfte, dass sie
immer öfter bei ihren Einsätzen in Gefahr geraten, weil nicht
genügend Polizisten vor Ort sind, ist nach den Zahlen also kein
Mumpitz, sondern Realität. Ein diffuses Gefühl allgegenwärtiger
Gefahr macht sich auch in der Bevölkerung breit. In einigen Städten
und Gemeinden, wie kürzlich in Hiddenhausen, werden in den
politischen Gremien Bürgerwehren diskutiert. Und das, obwohl die Zahl
der Straftaten dort seit 2011 zurückgeht. Die Kollegen in Gütersloh
berichteten im Dezember, dass die Nachfrage nach frei verkäuflichen
Waffen stark zunimmt. Schreckschusspistolen, Schlagstöcke und




Pfefferspray sollen den Bürgern zu mehr Sicherheit verhelfen - oder
ihnen zumindest ein Gefühl davon vermitteln. Ab wann wir wohl
amerikanische Verhältnisse in Ostwestfalen-Lippe haben? So weit hätte
es erst gar nicht kommen dürfen. Das Land muss jetzt handeln und
endlich Geld in die Hand nehmen. Die Einstellungsraten müssen ab
jetzt konstant hoch bleiben. Nicht zu handeln wird sonst künftig noch
weitaus mehr Geld kosten.



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Telefon: 0521 555 271
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Datum: 07.01.2016 - 20:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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