Dr. Florian Herrmann: SPD-PolitikerinÖzoguz relativiert Gewalt gegen Frauen an Silvester in unzulässiger Weise - Vergleich mit Oktoberfest völlig daneben
(ots) - Deutliche Kritik an der Integrationsbeauftragten
der Bundesregierung, Aydan Özoguz, übt Dr. Florian Herrmann, der
innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Özoguz habe mit ihrem im ZDF Morgenmagazin gezogenen Vergleich der
Kölner Exzesse mit dem Oktoberfest freiwillig oder unfreiwillig die
Gewalttaten relativiert. "Ein ''So was passiert halt'' ist völlig
inakzeptabel. Jede Gewalttat sei furchtbar und nie alltäglich. Das
sind wir den Opfern schuldig, uns nie damit zufrieden zu geben",
sagte der CSU-Politiker.
Hermann weiter: "Das war in Köln ein klarer Fall von völligem
Versagen der Polizeiführung: Falsche Lageeinschätzung, falscher
Kräfteansatz und anschließend auch noch falsche Presseinformation
("ruhige Nacht"). So etwas würde es in Bayern ganz sicher nicht
geben."
Der Vergleich der SPD-Politikerin mit dem Oktoberfest sei aus
mehreren Gründen falsch. "Wir in Bayern haben langfristig planbare
Lagen wie den G7-Gipfel, das Oktoberfest oder die Münchner
Sicherheitskonferenz genauso im Griff wie spontane Situationen wie
die Terrorwarnungen an Silvester. Wir sehen einen klaren Unterschied
zwischen einer kompetenten und freundlichen Polizei in Bayern und
einer überforderten Polizei in Nordrhein-Westfalen sieht. Das kann
man dort aber nicht dem einzelnen Polizisten anlasten, das geht von
der dortigen rot-grünen Landesregierung aus. SPD und Grüne haben an
der falschen Stelle gespart.
Zum anderen beruhige der Vergleich mit dem Oktoberfest die Frauen
in Deutschland sicher nicht. "Es ist eben ein Unterschied, ob
vereinzelte Delikte stattfinden, oder ob Massenübergriffe durch
organisierte Banden - woher auch immer - stattfinden und mitten in
Deutschland No-go-Areas entstehen", sagte Herrmann.
Beim Oktoberfest wurden bei knapp sechs Millionen Besuchern in
zweieinhalb Wochen 20 Anzeigen wegen Sexualdelikten aufgenommen.
Neben einer versuchten Vergewaltigung wurden hier noch Delikte wie
Missbrauch von Widerstandsunfähigen, sexuelle Nötigung,
exhibitionistische Handlungen und Beleidigung auf sexueller Basis
aufgenommen. In Köln gab es unter 1000 Besuchern mittlerweile über
100 Strafanzeigen. Davon hätten drei Viertel laut Polizeiangaben
einen sexuellen Hintergrund.
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Datum: 07.01.2016 - 14:37 Uhr
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