Neue Westfälische (Bielefeld): Klausur der CSU-Landesgruppe
Kein Platz für Bedenkenträger
Ralf Müller, Wildbad Kreuth
(ots) - Es wäre einer Sensation gleich gekommen, wenn am
Ende des Treffens der CSU-Bundestagsabgeordneten mit der CDU-Chefin
und Kanzlerin Angela Merkel weißer Rauch aus den zahlreichen Kaminen
des altehrwürdigen Wildbads Kreuth aufgestiegen wäre. Die Positionen
der CSU und der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik sind dafür zu
weit entfernt. Beide Parteien hatten auf ihren Parteitagen ihre
Positionen zudem betoniert: "Obergrenzen" bei der CSU und
"Reduzierung" des Flüchtlingszustroms bei der CDU. Es sei nicht zu
erwarten, dass man nach der zweistündigen Diskussion mit der
Kanzlerin hinter verschlossenen Türen Einigkeit über die
Flüchtlingspolitik erzielt haben werde, hatte CSU-Chef Horst Seehofer
im Vorfeld die Erwartungen noch einmal gedämpft. Ähnlich äußerte sich
auch die Kanzlerin. Seehofer hatte auch gleich deutlich gemacht, dass
die CSU keine Ruhe geben und weiterhin "massiv für die Begrenzung der
Zuwanderung auf allen Ebenen eintreten" wolle. Auch das dürfte Merkel
nicht überrascht haben. Seehofer übt Druck aus, steht aber selbst
auch selbst unter beachtlichem Druck. Unten in der Ortschaft Kreuth
war in Gestalt von einigen Dutzend AfD-Demonstranten zu besichtigen,
wovor sich die CSU fürchtet: Vor einem Verlust ihrer absoluten
Mehrheit in Bayern durch Einzug einer vom Wähler legitimierten Partei
rechts von ihr in das Landesparlament. Aus Sicht der CSU ist die
Flüchtlingsfrage eine Schicksalsfrage für die gesamte Union. Seehofer
weiß aber auch, dass er den Konflikt mit der CDU und ihrer
Vorsitzenden nicht bis zur Spaltung treiben darf. Man müsse in die
CDU hinein wirken, sagte er hinter verschlossenen Türen. Die CSU kann
gar nicht anders, als weiter die Platte von der "Obergrenze" zu
spielen, auch wenn bis jetzt niemand genau sagen kann, wie diese
praktisch herbeigeführt
werden sollte. Dasselbe gilt übrigens
auch für andere
CSU-Forderungen wie die Abschiebung
straffällig gewordener Asylbewerber. Wohin, bitteschön, sollen die
Betreffenden abgeschoben werden, wenn sie aus Kriegsgebieten wie
Syrien oder Libyen kommen, wo schon lange
keine Linienmaschine
mehr hinfliegt? Doch das sind Details, die im Getümmel oft übersehen
werden. Die CSU ist derzeit jedenfalls ziemlich sicher, dass sie ihr
Ohr näher am Volk hat als alle anderen Parteien. "Realität schafft in
der Politik Zustimmung", meint ihr Parteichef zuversichtlich. Und
dabei könnte er auch Merkel im Auge gehabt haben.
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Datum: 06.01.2016 - 20:05 Uhr
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