Rheinische Post: Kommentar: Dänemark bringt Merkel in Zugzwang
(ots) - Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist das neue
Jahr nicht gut gestartet. Die Grenzkontrollen der Dänen, die wohl in
Kürze auf einen Zuwanderungsstopp für Flüchtlinge hinauslaufen,
verstopfen das einzige Ventil, dass Deutschland angesichts des
massenhaften Zustroms noch hatte: die Grenze zu Dänemark und
Schweden. Merkel kommt jetzt in Zugzwang. Es wird nicht reichen,
gebetsmühlenhaft zu betonen, dass eine Obergrenze für Flüchtlinge
nicht mit dem individuellen Asylrecht vereinbar wäre. Die Kanzlerin
muss alles in Bewegung setzen, die Flüchtlingswelle zumindest zu
reduzieren. Dazu braucht sie die Unterstützung der anderen Europäer.
Nach der dänischen Entscheidung wird sich die Lage für Deutschland
weiter zuspitzen, wenn der Zustrom anhält. Davon ist aber angesichts
der Katastrophen im Nahen und Mittleren Osten auszugehen. Merkel muss
deshalb so schnell wie möglich einen europäischen Sondergipfel
einberufen, auf dem sie den anderen Partnern klipp und klar die
Meinung sagt: Entweder es gibt mehr Solidarität, oder die Deutschen
lassen ebenfalls die Schlagbäume herunter. Das wäre eine echte
Belastungsprobe für Europa, aber besser als politisches Chaos im
eigenen Land.
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Datum: 04.01.2016 - 20:34 Uhr
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