Rheinische Post: Jäger: Keine Sonderbehandlung des Reker-Attentäters
(ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat der
Behauptung des Kölner CDU-Landtagsabgeordneten Christian Möbius
widersprochen, der mutmaßliche Reker-Attentäter Frank S. genieße in
der Kölner Justizvollzugsanstalt eine "Sonderbehandlung". Dies
berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Dienstagausgabe) unter Berufung auf die Antwort Jägers auf die
Anfrage von Möbius. Die damalige Kölner OB-Kandidatin Henriette
Reker war von dem Mann mit Messerstichen schwer verletzt worden.
Die Frage, ob Frank S. ein Informant des Verfassungsschutzes
war, bleibt allerdings weiter offen. Jäger will diese Spekulation
"aus Gründen des Geheimschutzes" weder bestätigen noch verneinen.
Bei der Frage, wieso Frank S., der jahrelang Hartz-IV-bezogen habe,
beim Jobcenter niemals habe vorsprechen müssen, verweist Jäger in
seiner Antwort an Möbius auf den Datenschutz. Auf die Frage, warum
die Jobcenter-Akte von Frank S. gesperrt worden sei, heißt es, die
Daten unterlägen dem Sozialgeheimnis und seien "als für die
Öffentlichkeit ,gesperrt'' zu begreifen".
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Datum: 04.01.2016 - 17:43 Uhr
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