Allg. Zeitung Mainz: Antidemokratisch / Kommentar von Markus Lachmann zum polnischen Mediengesetz
(ots) - Abwechselnd die polnische Nationalhymne und die
Europahymne "Ode an die Freunde" spielt das Erste Programm in Polen
seit Neujahr zu jeder vollen Stunde. Eine Protestaktion gegen das
neue Mediengesetz, die zweierlei besagt: Wer gegen den
nationalkonservativen, antidemokratischen Kurs der Regierungsmehrheit
antritt, ist noch lange kein Staatsverräter. Und es geht um die
Verteidigung fundamentaler Werte Europas: Meinungsfreiheit,
Gewaltenteilung, Pluralismus, Minderheitenschutz. Von diesen Werten
entfernt sich die von der Partei "Pis" dominierte polnische Regierung
in Sieben-Meilen-Stiefeln. Erst wurde das Verfassungsgericht
entmachtet und dabei die Verfassung gebrochen, nun sollen die
öffentlich-rechtlichen Medien gleichgeschaltet werden. EU-Kommissar
Günter Oettinger handelt deshalb mit seiner Ankündigung, den Druck
auf Warschau zu erhöhen, richtig. Aber den Worten müssen auch Taten
folgen. Nur mit der Androhung und auch möglichen Vollstreckung harter
Sanktionen, etwa der Aussetzung des Stimmrechts im Europäischen Rat,
wird sich Polen beeindrucken lassen. Dabei rächt sich jetzt, dass
Europa in jüngster Zeit mit zweierlei Maß gemessen hat. In Ungarn,
dessen rechtskonservative Regierung die Medienfreiheit kontinuierlich
eingeschränkt hat, blieb es bei tadelnden Worten ohne Wirkung. Im
Umgang mit der Türkei blendet Brüssel Menschenrechtsfragen und
Einschränkungen der Meinungsfreiheit wegen der Flüchtlingsfrage
schlicht aus. Kein Wunder, dass sich die "Pis"-Regierung bislang
einen feuchten Kehricht um Kritik an ihrem autoritären und
undemokratischen Kurs geschert hat.
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Alexandra Maus
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Datum: 03.01.2016 - 19:35 Uhr
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