Lausitzer Rundschau: Das umstrittene neue Mediengesetz in Polen
Mit dem Vorschlaghammer
(ots) - Der Begriff "Rechtsstaatsmechanismus" lässt
bereits das ganze Dilemma aufscheinen, in dem die EU in ihrem
Konflikt mit Polen steckt. Auf der einen Seite steht die
komplizierte, in ihrer Binnenkonstruktion fein austarierte
Staatenunion mit ihrer altehrwürdigen Tradition der demokratischen
Grundwerte. Auf der anderen Seite steht eine machtgierige Regierung,
die nicht nur grobschlächtig daherredet, sondern ebenso derb und
skrupellos handelt. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski war noch nie ein Mann
des politischen Florettkampfes. Er bevorzugt den Vorschlaghammer.
Derzeit prügelt er damit auf die Grundmauern der jungen polnischen
Demokratie ein. Innerhalb von nur sechs Wochen ist es der PiS mit
ihrer absoluten Parlamentsmehrheit gelungen, das Verfassungsgericht
zu entmachten, die staatlichen Medien in Propagandainstrumente der
Regierung zu verwandeln und den eigenen Präsidenten Andrzej Duda zum
Vollstrecker einer antidemokratischen Revolution zu degradieren.
EU-Kommissar Günther Oettinger will dagegen "den
Rechtsstaatsmechanismus aktivieren". Konkret bedeutet das, dass die
Brüsseler Kommission Briefe nach Warschau schicken wird, in denen sie
Änderungen an beschlossenen Gesetzen anmahnt. Werden diese Bedenken
ignoriert, droht im äußersten Fall der Entzug des Stimmrechts in
EU-Gremien - eine Sanktion, die von EU-Politikern als "Atombombe"
bezeichnet wird, sprich: als Waffe, die niemand einsetzen will (und
wird). Selbstverständlich ist es richtig, so zu handeln, wie
Oettinger dies vorschlägt. Die EU muss mit den unzulänglichen Mitteln
kämpfen, die ihr zur Verfügung stehen. Doch was von alledem wird in
der polnischen Öffentlichkeit ankommen? Im besten Fall wenig. Im
schlechteren Fall gelingt es der Warschauer Regierung, die Brüsseler
Drohgebärden als oberlehrerhafte Einmischung in nationale polnische
Angelegenheiten zu diffamieren (niemand mag Oberlehrer).
Im schlimmsten Fall wird ein neues, national gesinntes
Kaczynski-Polen im Verein mit Brexit-Briten und Le-Pen-Franzosen den
Vorschlaghammer nutzen, um auf die Grundfeste der EU einzuprügeln.
Das marode Gebäude dürfte kaum lange standhalten. Es wäre deshalb an
der Zeit, dass sich die Bürger, die in der Einheit Europas in
Freiheit und Vielfalt noch immer ein erstrebenswertes Ziel sehen, für
ihr gemeinsames Haus stark machen und anpacken.
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Datum: 03.01.2016 - 19:22 Uhr
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