Schwäbische Zeitung: Leitartikel zur Flüchtlingsdebatte: Was Seehofer nicht sagt
(ots) - Es ist so verlässlich wie das
Silvesterfeuerwerk. Kurz vor der Klausur ihrer Landesgruppe in Kreuth
bestimmt die CSU zum Jahresanfang die Themen - und was anderes könnte
dies in diesem Jahr sein als die Zuwanderung?
Angela Merkel steht durch die hohen Flüchtlingszahlen unter Druck,
Horst Seehofer ebenfalls. Seehofer hat zudem noch das Problem, dass
er 2018 abtreten will oder soll und seine potentiellen Nachfolger
bereits mit den Hufen scharren. So ist es kein Wunder, dass der
vorübergehende Friede zwischen Merkel und Seehofer beendet ist. Mag
die Kanzlerin noch so oft versichern, dass Deutschland es schafft,
Horst Seehofer bleibt bei seiner Forderung nach Obergrenzen, mehr
noch, er legt jetzt nach mit genauen Zahlen. 200 000 Flüchtlinge im
Jahr soll Deutschland maximal aufnehmen. Das hört sich vernünftig an
und viele werden aus vollem Herzen zustimmen.
Doch was Seehofer nicht sagt, ist, wie er das erreichen will. Das
Dublin-III-Abkommen, dass die Länder, in denen die Flüchtlinge
ankommen, zuständig sind, ist krachend gescheitert. Will Bayerns
Ministerpräsident nun die Genfer Flüchtlingskonvention nicht mehr
anerkennen? Will er das deutsche Asylrecht außer Kraft setzen? Will
er die bayerischen Grenzen schließen?
Fordern kann er viel, doch eine Auseinandersetzung um die
richtigen Lösungen setzt voraus, dass machbare Alternativen
aufgezeigt werden. Die Koalition in Berlin arbeitet daran. Wenn auch
zu langsam. Frontex wird gestärkt, die Türkei wird unterstützt,
abgelehnte Asylbewerber werden schneller abgeschoben, Flüchtlinge
genauer erfasst, es ist einiges in die Wege geleitet, was die Zahl
spürbar reduzieren wird.
Bayern hat seit Anfang September 650000 Flüchtlinge versorgt,
untergebracht und weiterverteilt. Horst Seehofer bezeichnet das zu
Recht als "erstklassige Visitenkarte der Mitmenschlichkeit". Doch wie
bei einem Empfang nur die Visitenkarte abgeben und dann verschwinden,
das kann Bayern nicht und das kann Deutschland nicht.
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Datum: 03.01.2016 - 17:46 Uhr
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