Allg. Zeitung Mainz: Gefragter Vermittler / Kommentar zum deutschen Vorsitz in der OSZE von Christian Matz
(ots) - "Dialog, Vertrauen und Sicherheit", unter dieses
Motto hat die Bundesregierung den OSZE-Vorsitz Deutschlands gestellt.
Man wolle als "Brücke zwischen Ost und West dienen", sagt
Außenminister Steinmeier. Schöne Worte. Hehre Ziele. Hohle Phrasen?
Wer letzteres vermutet, verkennt die Rolle, die Deutschland
inzwischen in der internationalen Politik spielt - die einer
Führungsmacht, die über die Kraft, den Einfluss und das Renommee
verfügt, streitende Regierungen an einen Tisch zu bringen und, im
Idealfall, eine Lösung herbeizuführen. Insofern ist der OSZE-Vorsitz
in diesem Jahr die Fortführung der deutschen Politik der vergangenen
Jahre. Aus gutem Grund fußt die Stellung Deutschlands nicht auf
militärischem Großmachtstreben, sondern beruht auf wirtschaftlicher
Stärke und demokratischer Entwicklung; beides hat Deutschland zur
führenden Nation in Europa gemacht. Deshalb ist das Land auch wie
kein anderes gefragt, wenn es darum geht, den Kontinent
zusammenzuhalten und Eskalationen an seinen Rändern zu verhindern.
Dies gilt derzeit vor allem für die Ukraine-Krise. Ohne das deutsche
(und französische) Engagement wäre daraus womöglich längst ein
Flächenbrand geworden. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und
der Ukraine heizt die Spannungen mit Moskau nun erneut an. Zweite
"Front": der sich aufbauende Konflikt zwischen Russland und der
Türkei. Die Bundesregierung muss und wird in beiden Fällen die
OSZE-Instrumente - regelmäßige Treffen, Beobachtermissionen - nutzen,
um zu vermitteln. Nun auch mit offiziellem Mandat.
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Datum: 01.01.2016 - 19:28 Uhr
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