NRZ: Wie weit geht Polen?
(ots) - Das Tempo der neuen polnischen Regierung ist
atemberaubend. Nach der Entmachtung des Verfassungsgerichtes und der
Weigerung Flüchtlinge aufzunehmen greift die rechts-nationale
Mehrheit nun unverhohlen die freie Presse an. Die
öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender sollen offenbar
gleichgeschaltet werden - eine Entwicklung die den Beobachter aus dem
westlichen Ausland nur noch ratlos zurücklässt. Schließlich handelt
es sich bei Deutschlands östlichem Nachbarn um einen Staat in der EU
und der Nato. Dank Solidarnosc war Polen das erste Land, das sich
aus den Fesseln des Sozialismus befreite. 26 Jahre später ist davon
nur noch wenig zu spüren. Die Europäische Union muss den Druck auf
Warschau erhöhen. Der Agrarstaat Polen braucht die
Subventions-Milliarden aus Brüssel. Und Europa braucht ein freies und
demokratisches Polen. Drohen allein hilft nicht mehr.
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Datum: 01.01.2016 - 16:10 Uhr
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