Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträger
(ots) - Wer je eine Ratssitzung verfolgt hat, weiß, wie
zäh das Ringen um Straßenbau, Schulsanierungen oder
Personaleinsparungen sein kann. Entsprechend gering ist zumeist das
öffentliche Interesse, von aktiver Teilnahme ganz zu schweigen. Das
soll sich ändern, meint das Land und erhöht die
Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträger um zehn Prozent.
Ein solches Plus erreicht keine Gewerkschaft. Und dennoch wird sich
am Notstand in vielen Kommunen nichts ändern, in denen die Parteien
Schwierigkeiten haben, Ratsposten angemessen zu besetzen. Denn wer
sich für die Kommunalpolitik entscheidet, der tut dies nicht, weil er
jetzt 20 Euro mehr im Monat erhält. Zumal einige davon auch noch
einen Teil an ihre Partei abtreten müssen. Deshalb bleibt die
Initiative des Landes eine schöne Geste der Anerkennung, nicht mehr.
Dabei ist die Stadt, die Gemeinde unser aller unmittelbares
Lebensumfeld. Dort zahlt sich Engagement oft viel eher aus, wirken
Entscheidungen sichtbarer als die der »großen« Politik
hauptberuflicher Mandatsträger in Düsseldorf und Berlin. Dass das
Engagement vor Ort abnimmt, sollte deshalb zu denken geben. Längst
können in vielen Städten die Verwaltungen »durchregieren«. Das ist
nicht im Sinne der Demokratie.
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Datum: 29.12.2015 - 21:00 Uhr
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