Mitteldeutsche Zeitung: Hindukusch
Ex-Minister Farhang kritisiert deutsche Pläne für Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge
(ots) - Der frühere afghanische Aufbau- und Handelsminister
Amin Farhang hat die von der Bundesregierung geplanten Abschiebungen
von Flüchtlingen nach Afghanistan kritisiert. "Ich bin völlig
dagegen, dass man Afghanen zurück schickt", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Das ist
eine verkehrte Politik. Denn es bedeutet, dass man in Afghanistan die
Zahl der Binnenflüchtlinge erhöht." Diese Menschen müssten ihre
Wohnorte verlassen und in andere Provinzen gehen. Dadurch hätten der
Islamische Staat oder die Taliban dort umso leichteres Spiel. Farhang
fuhr fort: "Außerdem braucht Deutschland Arbeitskräfte. Sie haben
eine positive Auswirkung auf den Arbeitsmarkt." Die
migrationspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Luise
Amtsberg, äußerte sich gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung"
ebenfalls kritisch. "Noch in der letzten Sitzungswoche hat die
Bundesregierung den Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan
verlängert", erklärte sie der Berliner Zeitung. "Der Plan des
Innenministers, Afghanen wieder verstärkt abzuschieben, ist
unverantwortlich und steht im krassen Gegensatz zur Sicherheitslage
in Afghanistan, die sich täglich verschlechtert und immer mehr zivile
Opfer fordert." Amtsberg fügte hinzu: "Die Bundesregierung darf sich
die Situation in Afghanistan nicht länger schönreden und muss der
Realität ins Auge blicken. Afghanistan ist kein sicheres
Herkunftsland." Das Bundesinnenministerium hatte zuvor auf am 6.
November geänderte Herkunftsländerleitsätze des Bundesamtes für
Migration und Flüchtlinge (BAMF) hingewiesen. Diese gehen davon aus,
dass es nicht überall in Afghanistan gleich unsicher ist, sondern
große regionale Unterschiede herrschen, so dass Abschiebungen in
mutmaßlich sicherere Gegenden möglich sind. Innen-Staatssekretärin
Emily Haber hatte zudem in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der
Linksfraktion mitgeteilt, die urbanen Zentren des Landes seien von
der Regierung "ausreichend kontrollierbar". Und zwei Drittel der
Afghanen lebten dort. Bei Entscheidungen des BAMF werde deshalb
künftig stärker "den Aspekten der innerstaatlichen Fluchtalternative
im Herkunftsland unter Beachtung der Erreichbarkeit des Gebietes und
der Existenzmöglichkeiten am Ausweichort Rechnung getragen".
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Datum: 29.12.2015 - 02:00 Uhr
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