Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt
Ohne Angst vor Islamisierung - Haseloff: "Es gelten das Grundgesetz und das deutsche Recht"
(ots) - In der Asyl-Debatte fordert Ministerpräsident Reiner
Haseloff (CDU) Hilfen für Sachsen-Anhalt, falls pro Jahr mehr als 12
000 Flüchtlinge integriert werden sollen. "In diesem Fall müssten
wir anders diskutieren: Etwa über Finanzierungen und schnellere
Wohnbauprogramme, auch über weitere Infrastrukturprogramme", sagte
Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Dienstagausgabe). Der Regierungschef erneuerte seine Forderung nach
einer Obergrenze. Wenn der aktuelle Zuzug anhalte, "landen wir bei
circa 40 000 Migranten jährlich. Mit einer solchen großen Anzahl ist
eine erfolgreiche Integration nicht zu schaffen", sagte er. In diesem
Jahr sind laut Innenministerium mehr als 38 000 Flüchtlinge nach
Sachsen-Anhalt gekommen. Die von ihm gesetzte 12 000-er Grenze
erklärt Haseloff mit der Leistungsfähigkeit Sachsen-Anhalts. "Das
schaffen wir, ohne das Land und seinen Haushalt über Gebühr zu
belasten. Diese Größenordnung würde auch zu einem Ausgleich des
Bevölkerungsrückgangs im Land beitragen." Grundsätzlich will Haseloff
weiterhin etwa Kriegsflüchtlingen helfen, sieht dabei aber auch
andere Länder in der Pflicht. "Deswegen müssen wir das Signal auch an
die anderen Nationen geben, dass wir bei dauerhaftem Zuzug von
Flüchtlingen irgendwann überfordert sein werden", so der
Regierungschef. Integration könne grundsätzlich nur gelingen, "wenn
wir mit unseren Ressourcen vernünftig umgehen". Angst vor einer
Überfremdung wegen der Flüchtlinge müsse niemand haben. "Es gelten
das Grundgesetz und das deutsche Recht." Dazu dürfe es "keine
falschen kulturellen Kompromisse" geben. Ansonsten verliere die
Politik ihre Glaubwürdigkeit und "Parallelgesellschaften" wie in
Frankreich würden geschaffen. Mit Blick auf die AfD, die nach der
letzten Umfrage Chancen hat, im März bei der Landtagswahl in das
Parlament einzuziehen, gibt Haseloff die Richtung vor: "Rechts von
der CDU darf es auf Dauer keine demokratische Strömung geben." Das
Programm der AfD sei zwar zu 70 Prozent "volksparteinah". "15 Prozent
sind jedoch Populismus und der Rest reiner rechter Sumpf." Der
zurückgetretene Chef des Philologenverbandes Sachsen-Anhalt, Jürgen
Mannke, fühlt sich vom Verbandsvorstand aus dem Amt gedrängt. "Ein
vertrauensvolles Arbeiten war nicht mehr möglich", sagte Mannke der
Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Zwar habe der Vorstand
Mannkes Rücktrittsangebot infolge seiner umstrittenen Äußerungen zu
Flüchtlingen im November nicht angenommen. Doch wenige Tage darauf,
am 12. November, hätten fünf von acht Mitgliedern ihm per E-Mail
einen Rücktritt nahegelegt. "Es tut sehr weh, wie ich behandelt
worden bin", sagte Mannke. Im aktuellen Vorstand werde bedauert, dass
Mannke zudem aus dem Verband ausgetreten sei, sagte Hermann Weinert,
Mannkes Nachfolger als Repräsentant des Verbands. Ihm sei nicht
bekannt, dass Vorstandsmitglieder Mannke zum Rücktritt gedrängt
hätten. "Es gab aber Sorgen aus dem Vorstand heraus, dass es nicht
wie bisher weitergehen könne." Mannke hatte in einem Leitartikel der
Mitgliederzeitschrift vor einer "Immigranteninvasion" und angebliche
sexuelle Belästigungen durch Asylbewerber gewarnt. Dies hatte für
bundesweite Kritik gesorgt. Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan
Dorgerloh hatte gewarnt, der Philologenverband verstärke so Gerüchte
und verbreite Halbwahrheiten. Der Verband gilt als Fachgewerkschaft
der Gymnasiallehrer.
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Hartmut Augustin
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Datum: 29.12.2015 - 02:00 Uhr
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