Badische Neueste Nachrichten: zu Polen
Kommentar von Udo Stark
ID: 1303850
(ots) - Mit dem neuen Gesetz wird die dritte Säule, auf
der ein demokratischer Staat ruht, stark beschädigt. Ein in seinen
Befugnissen eingeschränktes Verfassungsgericht erweitert den
Handlungsspielraum der Exekutive. Das muss nicht gleich in eine
Diktatur münden, aber die Legitimationsbasis von
Regierungsentscheidungen wird schmaler, da sie kaum noch daraufhin
überprüft werden können, ob sie rechtsstaatlichen Grundsätzen
genügen. Dieser Sündenfall würde kaum zu einer internationalen
Angelegenheit werden, wenn Polen nicht Mitglied der Europäischen
Union wäre.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung(at)bnn.de
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 28.12.2015 - 21:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1303850
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Karlsruhe
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 70 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Badische Neueste Nachrichten: zu Polen
Kommentar von Udo Stark
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Badische Neueste Nachrichten (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).