Badische Neueste Nachrichten: zu Polen
Kommentar von Udo Stark
ID: 1303850
(ots) - Mit dem neuen Gesetz wird die dritte Säule, auf
der ein demokratischer Staat ruht, stark beschädigt. Ein in seinen
Befugnissen eingeschränktes Verfassungsgericht erweitert den
Handlungsspielraum der Exekutive. Das muss nicht gleich in eine
Diktatur münden, aber die Legitimationsbasis von
Regierungsentscheidungen wird schmaler, da sie kaum noch daraufhin
überprüft werden können, ob sie rechtsstaatlichen Grundsätzen
genügen. Dieser Sündenfall würde kaum zu einer internationalen
Angelegenheit werden, wenn Polen nicht Mitglied der Europäischen
Union wäre.
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Datum: 28.12.2015 - 21:45 Uhr
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