Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Union fordert Pflicht zur Integration von Flüchtlingen
Nur wo ein Wille ist, ist auch ein Weg
Matthias Bungeroth
(ots) - Rund eine Million Menschen werden Schätzungen
zufolge im Jahr 2015 aus dem Ausland nach Deutschland kommen, um hier
politisches Asyl zu beantragen. Das ist eine gewaltige Zahl, die
sowohl die Gesellschaft als auch die Volkswirtschaft vor eine große
Herausforderung stellt. Wie gut wir alle diese Herausforderung
bewältigen werden, ist noch unklar. Doch die regierenden politischen
Kräfte in Berlin signalisieren, sich dieser stellen zu wollen und
geben sich grundsätzlich zuversichtlich. Das ist gut und richtig so,
denn natürlich darf am Recht des Asyls nicht gerüttelt werden; dies
gebietet schon Artikel 16a des Grundgesetzes. Doch nun kommt
andererseits der Vorschlag aus der Union, jeder Flüchtling solle hier
in Deutschland eine Integrationsvereinbarung unterschreiben, damit
seine Eingliederung in die deutsche Gesellschaft auch gelingt. Eine
schräge Idee die wohl nur Politikern einfallen kann, die krampfhaft
bemüht sind, den Teil der Wählerschaft wieder einzufangen, die sie
mittlerweile an den Stammtisch verloren geglaubt haben. Denn
Integration lässt sich nicht vertraglich erzwingen. Sie muss
beiderseits, sowohl von der deutschen Gesellschaft sowie den
Institutionen als auch den Flüchtlingen gewollt und bewusst gelebt
werden. Nur, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg zur Integration.
Hinzu kommt, dass ein solcher Integrationsvertrag, obwohl er die
Rechte und Pflichten beider Seiten festschreiben soll in der
öffentlichen Wahrnehmung den Eindruck erweckt, als hätten die
Zuwanderer hier ein grundsätzliches Defizit, während im deutschen
Staat alles zum Besten bestellt ist. Und dies ist weit ab von der
Realität. Es gibt kein ausreichendes Angebot von Integrationskursen,
es fehlen Tausende Lehrer, die die Zuwanderer in der deutschen
Sprache unterrichten könnten. Die berufliche Integration der
Zuwanderer ist ebenfalls nur Zukunftsmusik. Dass Staatsorgane das
geltende Recht anzuwenden haben und Zuwanderer wie alle Bürger sich
daran zu halten haben, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Ein
Integrationsvertrag täuscht Aktionismus vor, ist aber in Wahrheit
Spiegelfechterei.
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Datum: 28.12.2015 - 20:30 Uhr
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