Frankfurter Rundschau: Volksverhetzung auf dem Rücken

(ots) - Eine schnelle Sanktion ist wichtiger als eine
harte Sanktion. So ist es auch im Fall des NPD-Funktionärs aus
Brandenburg, der vom Amtsgericht Oranienburg wegen Volksverhetzung zu
einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt wurde,
weil er seine Rückentätowierungen im Schwimmbad gezeigt hatte - die
Silhouette des KZ Auschwitz-Birkenau und der Spruch "Jedem das Seine"
vom Eingang des KZ Buchenwald. Das Urteil ist nicht besonders hart,
aber angemessen. Es erging am Ende eines beschleunigten Verfahrens,
das möglich ist, wenn der Sachverhalt offensichtlich und die Tat
nicht gerade ein Kapitalverbrechen ist - dann soll die Strafe auf dem
Fuße folgen, zugleich aber ist das Höchststrafmaß auf ein Jahr
beschränkt. So ist es vom Gesetz gewollt. Es wäre allerdings
erfreulich, wenn die Volksverhetzung nächstes Mal einem Bademeister
ins Auge fiele. In diesem Fall war sie allein einem Badegast
aufgefallen, der ein Foto gemacht und auf Facebook veröffentlicht
hatte.



Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 22.12.2015 - 16:54 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1303103
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:

Frankfurt

Telefon:

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Anmerkungen:


Dieser Fachartikel wurde bisher 62 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Frankfurter Rundschau: Volksverhetzung auf dem Rücken
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Frankfurter Rundschau (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Wette auf die Zukunft ...

Es ist trotz aller berechtigter Bedenken gegen die syrischeÜbergangsregierung von Ahmed al-Scharaa richtig, wenn UN, USA und Großbritannien die Sanktionen gegen Syrien aufheben. Nur dann ist der Weg frei für Investitionen in das nahezu vollständi ...

Wortgeklingel ...

Es war ein gutes Signal, dass Merz beim UN-Klimagipfel auftrat und als Vertreter von Europas größter Volkswirtschaft in Zeiten des fossilen Trumpismus eine Lanze für den Klimaschutz und die Umsetzung des Paris-Abkommens brach. Merz betonte, die We ...

Mehr als ein Symbol ...

Wirtschaftsgipfel im Kanzleramt sind nicht für Entscheidungen da, sondern für Symbole. Das ist nach vielen Auto-, Industrie-, Chemie- und sonstigen Treffen geklärt. Und das wissen auch alle, die vor dem Stahlgipfel ihre Forderungskataloge mit der ...

Alle Meldungen von Frankfurter Rundschau