Schwäbische Zeitung: Zumutbar und sinnvoll - Leitartikel zur Einzelfallprüfung für Syrer
(ots) - Es gab für ein paar Monate eine Zeit, in der es
ausreichte zu sagen, man sei ein Syrer, und schon gelangte man ins
Land. Die vereinfachte Registrierung wurde eingeführt, um die schiere
Zahl syrischer Flüchtlinge bewältigen zu können.
Und da diese Menschen so leicht nach Deutschland gelangten,
lediglich einen Fragebogen ausfüllen mussten, entwickelte sich in der
Türkei ein äußerst lukrativer Schwarzmarkt für syrische
Identitätsdokumente. Für ein paar Hundert Euro konnte man so vom
Iraker zum Syrer werden.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will diese
vereinfachte Registrierung sinnvollerweise wieder abschaffen. Dass
aber die Sicherheitsexperten von SPD und CDU ausgerechnet in der
nachrichtenschwachen Zeit vor Weihnachten die Wiedereinführung der
Einzelfallprüfung fordern, wirkt ein bisschen verdreht, denn diese
hätte erst gar nicht aufgehoben werden dürfen.
Auch wenn 99 Prozent der syrischen Flüchtlinge liebenswerte und
schutzbedürftige Menschen sind, hilft doch die Einzelfallprüfung
dabei jene herauszufischen, die kommen, um für das Regime von Bashar
al-Assad zu spitzeln oder die - was auch im Südwesten schon geschah -
Sympathie für die Terrorangriffe von Paris zeigten.
Wenn es ein wenig länger dauert, den syrischen Einzelfall zu
überprüfen, ist das eine zu rechtfertigende Härte. So wird den
Bürgern das Gefühl zurückgegeben, dass Polizei und die
Nachrichtendienste wissen, wer da kommt.
Etwas weltfremd wirkt die Forderung der Sicherheitsexperten aus
der Großen Koalition, man möge die Seriennummern jener Pässe
sicherstellen, die dem Islamischen Saat in die Hände gefallen sein
sollen. Syrische oder libysche Pässe lassen sich kinderleicht
fälschen, der Preis definiert die Qualität.
Es ist dieser Tage viel die Rede davon, nicht jene Fehler zu
wiederholen, die vor 60 Jahren bei der Ankunft der Gastarbeiter
gemacht wurden. Das wird kaum passieren. Aber es gilt, neue Fehler zu
vermeiden. Und nicht genau nachzufragen, ist schon immer ein Fehler
gewesen.
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Datum: 21.12.2015 - 17:03 Uhr
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