Mayer: Einzelfallprüfung bei jedem zu uns kommenden Flüchtling zwingend erforderlich
(ots) - Kontrollen an der deutschen Grenze auf absehbare
Zeit unverzichtbar
Die EU-Grenzschutzbehörde FRONTEX hat darauf hingewiesen, dass der
"IS" tausende Blanko-Pässe erbeutet habe und diese von Terroristen
zur Einreise genutzt werden könnten. Dazu erklärt der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die vor kurzem getroffene Entscheidung des Bundesministers des
Innern, Thomas de Maizière, auch bei tatsächlich oder vermeintlich
aus Syrien stammenden Flüchtlingen wieder zu einer Einzelfallprüfung
zurückzukehren, ist richtig. Wir müssen angesichts der Gefahr, dass
Terroristen als Flüchtlinge getarnt in unser Land einreisen,
grundsätzlich bei jedem zu uns kommenden Flüchtling eine eingehende
Prüfung seiner Identität und seiner Schutzbedürftigkeit vornehmen.
Unabhängig von einer Terrorismusgefahr gilt aber ohnehin: Ein
Staat muss kontrollieren können, wer in sein Land einreist. Das kann
er nur, wenn er die Identität der betroffenen Person kennt. Sowohl
umfassende Kontrollen an der deutschen Grenze als auch eingehende
Einzelfallprüfungen der Schutzersuchen sind daher unverzichtbar.
Dies ist im Übrigen keine unlautere Vermengung der
Flüchtlingskrise mit dem islamistischen Terrorismus. Unlauter wäre
es, den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes vorzuspiegeln, eine
unkontrollierte und ungeprüfte massenhafte Einreise wäre kein
Sicherheitsrisiko."
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Datum: 21.12.2015 - 14:21 Uhr
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