Rheinische Post: Kommunen fordern Gesetz gegen Sozialhilfe für EU-Ausländer
(ots) - Die Kommunen haben die Bundesregierung nach
einem Urteil des Bundessozialgerichts aufgefordert, den
Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern in Deutschland zu beschränken.
"Das Urteil des Bundessozialgerichts bedeutet, dass über 130.000
Personen bei uns auf einmal Anspruch auf Sozialhilfe bekommen", sagte
Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes,
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Das würde die Kommunen finanziell zu sehr belasten", sagte
Landsberg. Zudem werde Deutschland durch dieses Urteil für Menschen
in ärmeren EU-Ländern mit deutlich geringeren Sozialleistungen noch
attraktiver. "Das ist ein riesengroßer Pull-Faktor. Hier muss der
Gesetzgeber ran und die verstärkte Einwanderung in unser Sozialsystem
verhindern", sagte Landsberg. Ähnlich äußerten sich der Deutsche
Städtetag und der Deutsche Landkreistag. "Die Kommunen müssen nach
den Urteilen des Bundessozialgerichts in Zukunft
Sozialhilfe-Leistungen für eine Vielzahl von EU-Bürgern aufbringen,
die sich in Deutschland aufhalten", sagte Helmut Dedy,
Vize-Geschäftsführer des NRW-Städtetags. Das werde die Städte
finanziell enorm belasten. Auch auf die Landkreise kämen ohne eine
gesetzliche Neuregelung pro Jahr "Mehrbelastungen von über 800
Millionen Euro" zu, warnte Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer
des Landkreistages.
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Datum: 21.12.2015 - 04:00 Uhr
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